27.03.2017
Ratsfraktion Neuss
Erschienen in: Neussletter (Rote Reporter RKN, Neuss, Nordrhein-Westfalen)

Sonderzahlungen für Ausschussvorsitzende bleiben bestehen …

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und der Mehrheit der CDU hat der Rat in seiner letzten Sitzung, den Antrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt, zukünftig auf die Zahlung von zusätzlichen Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende zu verzichten.

Neuss

Damit ist die Stadt Neuss die einzige Kommune im Kreis, die die Sonderzahlungen in vollem Umfang gewährt. Mehrkosten für die Stadt: knapp 70.000 Euro jährlich.

Mehrere Redner und Bürgermeister Breuer behaupteten, dass ein vollständiger Verzicht auf die Sonderzahlungen nicht möglich sei. Dabei hatte vor kurzem sogar der Kreis, die kommunale Aufsichtsbehörde für die Stadt Neuss, die zusätzlichen Aufwandsentschädigungen gestrichen. DIE LINKE hatte als Reaktion darauf, einen Anlauf unternommen, um die Zahlungen in Neuss zu kippen. Nun waren es die gleichen Akteure, die sonst immer wieder auf Sparzwänge hinweisen und den Rotstift über allen Leistungen der Stadt schweben lassen, die die Vergütung der eigenen Ausschussvorsitzenden erhöhen. Eine Ausgabe, von der die Bürgerinnen und Bürger nicht profitieren.

„Wenn der Rat sparen will, dann muss er bei sich selber anfangen“, so Roland Sperling in der Antragsbegründung. DIE LINKE wird sich weiterhin gegen alle Leistungskürzungen in den Bereichen Soziales, Jugend, Sport und Kultur stellen.