18.04.2016
Michael-E. Voges
Erschienen in: Erkner–ungefiltert (Erkner, Brandenburg)

Friedhofsgebühren! Oder was …

Seit 25. Februar 2016 gilt eine neue Friedhofsgebührensatzung in Erkner

Erkner
Urnengemeinschaftsgrabstätten – ein Grab kostet jetzt 455 €

Eigentlich hatte die Fraktion der LINKEN in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) nur einige Fragen stellen wollen. Fragen zu einer neuen „Kalkulation“ von Friedhofsgebühren. Die hatte die Stadt als „Entwurf“ vorgestellt. Undurchsichtig! Irgendwie stimmte es da vorn und hinten nicht. Ein Ortstermin von Fraktionsmitgliedern mit dem Chef des Friedhofs, eine mehrstündige Besprechung mit den Haushältern der Stadt brachten keine endgültige Klärung. Aber sicher war, da stimmt was nicht.

Also hat sich die Fraktion hingesetzt und ein mehrseitiges Papier verfasst. Darin stehen die Fragen, die sich aus der „Kalkulation“ ergeben (siehe www.linke-erkner.de unter „Aus der Stadtverordnetenversammlung“, „6. Wahlperiode“, „9. SVV“). Darin steht auch, warum man diese Fragen stellt. Am Schluss findet sich – zur Illustration – eine beispielhafte Tabelle mit Gebührensätzen, die sich aus den erbetenen Antworten zur „Kalkulation“ ergeben könnten. Eben zur Verdeutlichung der Fragen: Der Ansatz der Stadtverwaltung scheint weit übersetzt, viel zu hoch. Selbst wenn man sich auf die Zahlen der Stadtverwaltung einlässt, sie hinnimmt, kommt man zu viel geringeren Beträgen. Das ist dort vorgerechnet.

Und dieses Papier hat DIE LINKE der Stadtverwaltung und den Fraktionen der CDU und SPD vorgelegt. Die haben auch erkannt, dass da Fragen gestellt werden, Fragen zur Kalkulation, Fragen zu den Gebühren. Dass Fragen gestellt wurden, hat die Stadtverwaltung extra angemarkert.

Fragen sollen aber wohl nicht gestellt werden. Es war – wie es scheint – auch nicht beabsichtigt, sie zu beantworten. Fragen zu den Belangen der Bürger? Muss man eigentlich nicht stellen, jedenfalls nicht beantworten.

Nur konsequent dann das Ergebnis der Abstimmung zu den „fragwürdigen“ Gebühren in der SVV: Der Vorschlag der Verwaltung wird – wie zu erwarten – einstimmig abgelehnt. Die Fraktionen CDU und SPD hatten nämlich die Gebührentabelle der Verwaltung hergenommen und einfach an einigen Stellen in einem eigenen Entwurf um ein Fünftel gekürzt. Klar, da kommt dann weniger heraus. Weil man ja bürgerfreundlich ist! Und das findet – wie genau so zu erwarten – dann die Mehrheit mit den Stimmen dieser „Fraktion CDU/SPD“ in der SVV.

Ob die Ansätze richtig berechnet, rechtlich tragfähig oder auch nur vernünftig sind, wird gar nicht gefragt! Wir – die CDU/SPD-Mehrheit – bleiben doch unter der Kalkulation der Stadtverwaltung. Das ist sozial! Dafür wird man uns feiern!

Die Fragen der LINKEN interessierten diese CDU/SPD-Mehrheit nicht mehr. Wenn man diese Fragen ernst nähme, dann müsste man ja vermutlich sogar noch weit unter den CDU/SPD eigenen Ansätzen zu den Gebühren bleiben. Und das geht selbstverständlich gar nicht.
Eigentlich, ganz effektiv diese Verfahrensweise von CDU/SPD: Ohne viel Arbeit das Mäntelchen umgehängt, sozial zu sein. Einfach nur ein wenig die Gebühren kürzen. Ob richtig oder falsch, wer fragt schon danach!

Und welcher Hinterbliebener wird denn auf den Gedanken kommen, gegen die ihm dann in Rechnung gestellten Gebühren zu klagen, wenn er seinen geliebten Angehörigen gerade zu Grabe getragen hat? Nebenbei: Dem, den es interessiert, wird die Fraktion der LINKEN gern das Papier mit ihren Fragen zukommen lassen.

Michael Voges



Michael-E. Voges
Stadtverordneter, Fraktion DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss Finanzen, Haushaltsplanung, Wirtschaftsförderung, Tourismus