26.03.2017
Ortsverband Grevenbroich
Erschienen in: Neussletter (Rote Reporter RKN, Neuss, Nordrhein-Westfalen)

Was ist los in der Türkei? Was will Erdogan?

Was ist los in der Türkei? Was will Erdogan?

Grevenbroich

Am Sonntag, dem 26. März führte DIE LINKE. Grevenbroich zusammen mit Grevenbroich HAYIR Inisiyatifi eine Informationsveranstaltung zum Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei durch. Am Vortag des Beginnes der der Volksabstimmung türkischer Staatsbürger auch in Deutschland. Bei uns dürfen 1,4 Millionen Bürger über die Zukunft der Türkei abstimmen. Viele interessierte Manschen fanden den Weg zu dieser Veranstaltung.

Unser Referent Veysi Sarisözen ist Redakteur des Fernsehsenders Med Nüce und der Tageszeitung Yeni Özgür, berichtete, was das Präsialsystem mit dem Präsidenten Erdogan für die Menschen in der Türkei bedeutet.

Der Präsident der Türkei hat weitreichende Befugnisse:

  • Er kann Richter und Staatsanwälte Ernennen und Entlassen.

  • Er kann Professoren und Dozenten an den Universitäten Ernennen und Entlassen.

  • Er kann mit Dekrete regieren.

  • Er ist gleichzeitig Regierungschef.

  • Einschränkung der Rechte des Parlamentes der Türkei.

Es ist bekannt, dass Herr Erdogan die Einführung der Todesstrafe will. Die Gewerkschaften dort befürchten eine noch weitere Einschränkung ihrer Rechte zur Vertretung der Arbeitnehmerinteressen. Im Osten des Landes (Kurdengebiete) sind bürgerkriegsähnliche Zustände. Die Presse- und Meinungsfreiheit wird mit den Füßen getreten.

Seit dem versuchten Militärputsch im Juli Letztem Jahres arbeiten die beiden Parteien AKP und die MHP (Graue Wölfe) zusammen. Die AKP tritt für eine Reislamisierung der Gesellschaft der Türkei ein. Die MHP ist eine rechtsextreme Partei in der Türkei.

Es wurde auf der Veranstaltung die Frage diskutiert: Welche persönlichen Interessen hat Präsident Erdogan und seine Familie an der Einführung des Präsialsystems mit so weitreichenden Befugnissen. Es wurde der Verwurf erhoben, dass er sich und seine Familie vor dem Vorwurf der Korruption schützen will.

An die deutsche Regierung wir die Forderung erhoben den Präsidenten weiter, zu unterstützen.
Von vielen Teilnehmern wurde die Forderung erhoben das alle Völker der Türkei demokratisch, friedvoll und in Autonomie zusammenleben müssen. Nicht weniger, sondern mehr Demokratie ist nötig!