30.03.2017
Erschienen in: DIE LINKE. in der Wetterau (Hessen)

Alle Mittel in den Wohnungsbau

Der Wetteraukreis hat derzeit 17 Millionen Euro Überschuss in der Kasse. Eine gute Gelegenheit, endlich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Aber nichts geschieht - trotz Kreistagsbeschluss.

DIE LINKE. hatte bereits im September 2015 beantragt, eine kreiseigene Wohnunsbaugesellschaft zu gründen. Damals beschloss der Kreistag, diese Möglichkeit wenigstens einmal zu prüfen. Im Februar 2016 sollte der Kreisausschuss diese Prüfergebnisse vorlegen. Doch nichts dergleichen passierte. Am 25. August 2016 fragte der linke Kreistagsabgeordnete Rudi Kreich im Haupt und Finanzausschuss nach dem Sachstand. Landrat Arnold teilte mit, dass Gespräche in der Bürgermeisterdienstversammlung geführt werden. Und die Verwaltung sei noch dabei, zu recherchieren, wie man eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft organisieren könnte. Wieder verging die Zeit und inzwischen war es Februar 2017.

Eine Rüge wegen Verschleppung

Nun beantragte DIE LINKE. Fraktion am 8. Februar 2017 im Kreistag eine Rüge. Wir finden, dass so mit Kreistagsbeschlüssen nicht umgegangen werden kann.

Landrat kehrt Antrag unter Tisch

Der Landrat reagierte gereizt und nach Gutsherrenart. Er wollte nichts mehr von diesem Beschluss wissen. Arogant und sachlich falsch behauptete er, das Prüfungsergebnis sei bereits im Ausschuss vorgestellt worden. Der Abgeordnete Kreich solle doch besser aufpassen. Aber vielleicht sollte der Landrat besser aufpassen, denn Ausschussprotokolle beweisen: der Antrag wurde nicht behandelt. Dieser Kreistagsbeschluss wurde einfach unter den Tisch gekehrt.

Eine Lapalie ist das nicht!

Es gehört nicht zu einem demokratischen Umgang im Parlament, erst einen Beschluss zu missachten und dann einen Abgeordneten wie einen Schuljungen abzukanzeln.