30.03.2017
Christina Emmerich
Erschienen in: Offene Worte (Virtuelle AG Offene Worte, Eberswalde, Brandenburg)

Rente rauf statt Altersarmut

Am 25. Januar 2017 lud DIE LINKE in Ahrensfelde zur Diskussion ein

Ahrensfelde/Barnim

Statt Altersarmut: Rente rauf,
das war das Thema zu dem die Fraktion der LINKEN in der Gemeindevertretung Ahrensfelde am 25. Januar eingeladen hatte. Gast war der rentenpolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Matthias W. Birkwald. Er erläuterte anschaulich und überzeugend das Rentenkonzept der LINKEN. Für mich war es ein lehrreicher Abend, der mir, bereits selbst Rentnerin, vor Augen führte, dass sich der Streit um dieses Konzept lohnt und dafür viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter gebraucht werden. Elf Bausteine umfasst das Konzept:
1. Das Rentenniveau auf 53 Prozent
erhöhen.
2. Zu paritätischen Beiträgen der
Alterssicherung zurückkehren.
3. Den Solidarausgleich stärken:
Gerechte Renten für Niedrig-
und Geringverdienende, Erwerbs-
lose, Erziehende, Pflegende.
4. Eine Erwerbstätigenversiche-
rung einführen.
5. Die Beitragsbemessungsgrenze
anheben und aufheben.
6. Die Riesterrente abwickeln.
7. Gute Betriebsrenten als Ergän-
zung.
8. Die Rente ab „67“ abschaffen.
9. Die Erwerbsminderungsrenten
armutsfest gestalten.
10. Die Ostrenten vollständig
angleichen.
11. Die Solidarische Mindestrente
einführen.
Ich kann hier natürlich nicht alle Bausteine erläutern. Deshalb gehe ich „nur“ auf die Forderung „Das Rentenniveau auf 53 Prozent zu erhöhen“ ein. Für die Rentnerinnen und Rentner mit 45 Arbeitsjahren würde die Umsetzung dieser Forderung der LINKEN derzeit 127,03 € und im Jahr 2030 sogar 313,48 € mehr ins Portemonnaie bringen.
Das Rentenniveau liegt zurzeit bei 48 Prozent und soll nach den Plänen der großen Koalition bis 2030 auf 44,5 Prozent abgesenkt werden. An dieser Abwärtsspirale waren CDU und SPD gleichermaßen beteiligt. Deshalb traue ich den Versprechungen dieser beiden Parteien, noch in diesem Jahr eine größere Rentenreform durchzuführen, nicht. Für mich ist das einfach Wahlkampfgetöse wie in allen Wahljahren zuvor.
Immer wieder wird kritisiert, das Konzept der LINKEN sei nicht bezahlbar. Matthias W. Birkwald bewies in seinem Vortrag das Gegenteil. Wichtige Säulen der Finanzierung sind die Rückkehr zu paritätischen Beiträgen der Alterssicherung (gleichermaßen durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer) und die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung. Letztere bedeutet nichts anderes, als dass alle, die ein Einkommen haben, auch in die Rentenkasse einzahlen.
Nachdenklich hat mich die Begründung zur Abschaffung der Rente ab „67“ gemacht. Die wachsende Lebenserwartung gibt ja eher jenen recht, die die Lebensarbeitszeit noch weiter erhöhen wollen. Matthias W. Birkwald wies anhand von Zahlen nach, dass die Lebenserwartung insbesondere von Menschen, die schwer arbeiten, zum Beispiel Produktionsarbeiterinnen und -arbeiter, Erzieherinnen und Erzieher, Krankenschwestern, Gerüst­bauer, Dachdecker wesentlich niedriger ist als der Durchschnitt. Das heißt auch, dass sie viel kürzere Bezugszeiten haben, wenn das Alter für den Renteneintritt nicht abgesenkt wird.
Immer wieder klingt an, dass Altersarmut zunimmt. Ich denke, jede und jeder von uns kennt in seinem Lebensumfeld Menschen, die von der Grundsicherung leben müssen. Nicht wenige beantragen diese nicht, obwohl die eigene Rente noch darunter liegt. Es ist die Scham, deshalb zum Grundsicherungsamt zu gehen und es ist die Sorge, dass die Kinder finanziell dabei belastet werden. Letzteres tritt erst ein, wenn diese mehr als 100.000 € im Jahr verdienen.
Es sind niedrige Löhne, die keine private Vorsorge zu lassen und gebrochene Erwerbsbiografien, mit denen sich zunehmend mehr Beschäftigte „herumschlagen“ müssen. Hinzu kommt, dass für Langzeitarbeitslose nicht mehr in die Rentenkasse eingezahlt wird.
Ich kann allen, vor allem den Jüngeren, nur empfehlen, sich gründlich mit dem Thema Rente zu befassen. Sie sind es, denen die Rentenpläne der großen Koalition ein Leben in Würde im Alter verwehren wollen.
Im Rahmen dieser Veranstaltung zum Rentenkonzept der LINKEN hat sich auch Kerstin Kühn, Kandidatin der LINKEN für den Bundestag (Wahlkreis 59: Niederbarnim/Märkisch-Oderland) vorgestellt. Sie ist natürlich eine Verfechterin dieses Rentenkonzepts, weil sie aus ihrer Arbeit als Rechtsanwältin weiß, was Altersarmut bedeutet.
Argumente, Fakten und Zahlen zum Thema Rente finden Sie auf der Internetseite des Experten:
www.matthias-w-birkwald.de