28.03.2017
Ines Schmidt
Erschienen in: Marzahn-Hellersdorf links (DIE LINKE. Berlin, Berlin, Berlin)

Die Hälfte der Macht den Frauen!

Höchste Zeit für fifty-fifty!
Berlin

So ist der Abschnitt zur Frauenpolitik in der Koalitionsvereinbarung von SPD, der LINKEN und Bündnis 90/Die Grünen Handlungsbedarf, um bestehende Benachteiligungen und Diskriminierungen abzubauen, Frauen vor Zwang und Gewalt zu schützen und allen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Auch wenn es einen neuen Senatszuschnitt mit Gesundheit, Pflege und Gleichstellung gibt, bleibt Frauenpolitik ein eigenständiger Politikbereich, ausgestattet mit den erforderlichen finanziellen, personellen und materiellen Kapazitäten. Zugleich werden frauenpolitische Aspekte in allen anderen Politikfeldern fest verankert, z.B. bei Arbeitsmarkt, Kultur und Wissenschaft. Die Berliner Verwaltung, Landesunternehmen und Betriebe mit Landesbeteiligung haben Vorbildwirkung und sind zur aktiven Gleichstellungspolitik verpflichtet. Das passiert nicht im Selbstlauf, sondern muss mit konkreten Zielen und Maßnahmen verbunden sein. Folgerichtig wird das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm neu aufgelegt. Wir sind nicht für Gleichmacherei, wir wollen Gleichberechtigung und Chancengleichheit für Frauen in allen Lebensbereichen und über den ganzen Lebensverlauf.

Wir setzen uns ein für den gleichberechtigten Zugang zu Spitzenpositionen und gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Dazu gehört auch die bessere Bezahlung der Beschäftigten in den Frauenprojekten. Frauenpolitischer Dauerbrenner bleibt die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, ebenso der geringe Frauenanteil in den besser bezahlten Branchen und Berufen. Auch die Verbesserung der Situation Alleinerziehender ist zu 90 Prozent noch immer ein Frauenthema.

Unter Rot-Rot-Grün sind wir uns einig, dass die frauenpolitische Infrastruktur ausgebaut werden muss. Der Bedarf ergibt sich aus dem Bevölkerungszuwachs und besondere Angebote sind z.B. für die Integration und zur Partizipation geflüchteter Frauen erforderlich. Aber auch zunehmende Problemlagen und Mehrfachbelastungen, denen Frauen in besonderem Maße ausgesetzt sind, erfordern größeres Engagement. Wohnungslose Frauen sowie Frauen mit Suchtproblemen und psychatrischer Diagnose wurden bisher nur unzureichend unterstützt. Die rot-rot-grüne Koalition wird Opfer von sexuellem Missbrauch und Vergewaltigung besser schützen und unterstützen. Es wird mehr Frauenhausplätze geben, und die Gewaltschutzambulanz wird ausgebaut. Gewalt im Internet wird als reale Gewalt mit Konsequenzen für Prävention, Aufklärung, Opferschutz und Strafverfolgung bekämpft.

Alle Frauen haben das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, frei von Zwang und Gewalt, auf Gleichberechtigung in Familie und Beruf und auf paritätische Vertretung in Politik und Gesellschaft.
Die Autorin Ines Schmidt (MdA) ist frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus