27.03.2017
Dr. Jana Pinka
Erschienen in: Mittelsächsische LinksWorte (Mittelsachsen, Sachsen)

Shalom – Wohin gehst du Israel?

Eine Reise des Europaausschusses des Sächsischen Landtages führte die Mittelsächsische Landtagsabgeordnete der Linken, Jana Pinka, Mitte Mai nach Israel, Jordanien und in die Palästinensischen Gebiete. Dabei informierte sie sich über die politische Lage sowie über die Situation der Flüchtlinge im Nahen Osten. Die stellvertretende Botschafterin der BRD in Israel, Monika Iwersen, erläuterte die momentanen Regierungsprobleme in der Knesset. Gerade in der Woche des Aufenthalts der Sächsischen Delegation ernannte Regierungspräsident Netanjahu den Hardliner Lieberman zum neuen Verteidigungsminister. Die gegenwärtige Koalition, besonders die ultrakonservativen Parteien, sprechen sich gegen eine zwei Staaten-Lösung aus.

„Israel hat die rechteste Regierung seiner Geschichte“, die Opposition fürchtet, dass das Land in einen Krieg stürzt“, muss Jana Pinka feststellen. „Für Israel ist nicht der Syrienkonflikt und die Einmischung von strategischem Interesse, sondern lediglich die Sicherung der Grenze.“ Die oft als Grüne Linie zum Westjordanland bezeichnete Waffenstillstandslinie von 1949 hat auf Israelischem Gebiet eine Länge von 307 km. Für teils heftige Kritik sorgt seit etwa 2003 der von der israelischen Regierung betriebene Bau der israelischen Sperranlage, die nur an wenigen Stellen entlang der Grünen Linie verläuft und sich bei den größeren israelischen Siedlungsblöcken tief ins Westjordanland einschneidet.

Im benachbarten Jordanien besuchte die Delegation das Flüchtlingscamp Azraq. Hier leben mitten in der Wüste 40.000 der insgesamt 640.000 offiziell von der UNHCR registrierten syrischen Flüchtlinge. Das sind zum größten Teil Familien mit oft noch kleinen Kindern. Sie leben in Hütten und sind nur mit dem Nötigsten zum Leben ausgestattet. „Bei den Gesprächen mit den Menschen sehe ich oft Leid und Bitterkeit in den Gesichtern, aber sie klagen nicht, harren aus und hoffen. Sie hoffen, auf ein Ende des Krieges in Syrien, um zurückzukehren und ihre Heimat in Frieden aufbauen zu können. Sie hoffen, dass ihre Kinder dann wieder regelmäßig zur Schule gehen können, und sie hoffen auf ein Leben in Sicherheit und Geborgenheit, auf ein Leben ohne Angst vor Gewalt, Folter und Terror“, fasst Jana Pinka ihre Eindrücke vom Besuch im Camp zusammen.

Einen weiteres bewegendes, sehr schmerzvolles, aber unvergessliches Erlebens war für die Abgeordnete der Besuch der zentralen Holocaus-Gedenkstätte Yad Vashem. Die Mahn und Forschungsstätte wurde 1954 errichtet und 2005 erweitert. Sie ist weltweit die wichtigste und größte Stätte zum Gedenken an den Holocaust sowie die im 2. Weltkrieg in den Vernichtungslagern der Nationalsozialisten ermordeten Juden. Yad Vashem - Denkmal und Namen – soll lehren, erinnern und verhindern, dass sich so ein Völkermord je wiederholt. Jede Stätte dieses Ortes symbolisiert: Das Denkmal schneidet sich wie ein Messer in den Berg, so wie in das jüdische Volk eine Wunde gerissen wurde.

In den weiteren wirtschaftspolitischen Gesprächen stellte Jana Pinka fest, dass Deutschland für Israel dennoch einer der wichtigsten Partner in der wirtschaftlichen, kulturellen und bildungspolitischen Zusammenarbeit ist. Als problematisch wird allerdings das Verhältnis zwischen Israel und der EU betrachtet. Streitpunkte sind dabei hauptsächlich die Kritik am Nahostfriedensprozess, die fehlende Zweistaatenlösung und die Siedlungspolitik, die von Israel nicht geteilt wird. Zudem befürchtet man einen wachsenden Antisemitismus in Europa.

Jana Pinkas Fazit: „Dieses Land ist so reich an Weltgeschichte, alle Weltreligionen leben auf engstem Gebiet zusammen, sowohl von Israelis als auch Palästinensern höre ich, wir wollen friedlich zusammen leben, nur der jeweils andere verhindere das.

Eine politische Lösung scheint im Moment aussichtslos. Quo Vadis Israel? Quo Vadis Palästina? Schalom - Sal?m - Frieden! Warum schaut die Welt zu und schlichtet nicht? Was läuft hier schief? Ich verlasse den Nahen Osten - das Heilige Land - mit einem unguten Gefühl.“ (Reisetagebuch und viele Fotos unter www.jana-pinka.de)

Hinweis

Die gesamte Januar-Ausgabe der LinksWorte ist

unter www.linksworte-mittelsachsen.de/ausgaben/106.pdf zu finden. Frühere Ausgaben sind archiviert unter

www.linksworte-mittelsachsen.de/archiv.html .