27.03.2017
Kerstin Ufer
Erschienen in: Mittelsächsische LinksWorte (Mittelsachsen, Sachsen)

Krankenhaus Mittweida – Zukunft ungewiss

Dr. Jana Pinka MdL, Susanne Schaper MdL, Annelies Schmidt und Gottfried Jubelt, Kreistagsfraktion

Die Tour „Hier leben, hier bleiben. Regionen der Zukunft“ der Linksfraktion im Sächsischen Landtag machte am 13. Juli Station in Mittweida. Aus aktuellem Anlass stand hier die ungewisse Gesundheitsversorgung der Bevölkerung im Mittelpunkt. Die Freiberger Landtagsabgeordnete Dr. Jana Pinka und die Sprecherin für Sozial- und Gesundheitspolitik der Linksfraktion, Susanne Schaper, trafen sich deshalb vor Ort im Mittweidaer Klinikum mit der Betriebsratsvorsitzenden der Landkreis Mittweida Krankenhaus gGmbH (LMK) Annelies Schmidt. Anlass war eine Vorlage zur Neustrukturierung der LMK, die in der Kreistagssitzung am 15. Juni zur Abstimmung kommen sollte. Inhalt des Antrages ist es, dass die LMK Teil der Vereinigten Gesundheitseinrichtungen Mittelsachsens (VGE) wird. Anwesend war zudem Gottfried Jubelt, Vorsitzender der Linken Kreistagsfraktion und Mitglied im LMK-Aufsichtsrat. Während des sehr sachlichen Gesprächs gewannen die Abgeordneten den Eindruck, dass die Personalvertretung der LMK nicht ausreichend mitbestimmungspflichtig in die bevorstehende Neustrukturierung der Krankenhauslandschaft Mittelsachsens eingebunden ist. In der Diskussion wurden sowohl Perspektiven als auch absehbarere Konsequenzen dieses Vorhabens erörtert. Auch die bereits ausgesprochenen Personalkündigungen sowie die anstehenden Aufgaben des Betriebsrates wurden thematisiert.

Die Landtagsabgeordneten vertraten den Standpunkt, dass es mit den Linken keinerlei Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge geben sollte und lehnten deshalb diesen Plan zur Rettung der wirtschaftlich angeschlagenen LMK eindeutig ab. Auch bei einer Teilprivatisierung der LMK wären für die Patienten keinerlei Vorteile ersichtlich und Gesundheit dürfe nicht allein unter marktwirtschaftlichen Aspekten bewertet werden.

Während einer anschließenden Mitgliederversammlung des Mittweidaer Ortsverbandes der Linken verfassten die GenossInnen eine schriftliche Forderung an die Linke Kreistagsfraktion, dem Beschluss des Antrags nicht zuzustimmen.

Hinweis

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