Nachtruhe für Erkner ist Wahlprüfstein
„Nichts hat der Region Berlin-Brandenburg mehr geschadet als die wiederholte Verkündung und der nicht eingehaltenen Termine, inzwischen vier an der Zahl“, so der brandenburgische Ministerpräsident, Dietmar Woidke (SPD), beim BER-Sonderausschuss am 13. Januar 2014 im neuen Landtag. Zur Umsetzung des Nachtflugverbots von 22 bis 6 Uhr äußerte sich Woidke aber zurückhaltend. Er führte aus, dass Berlin eine Änderung des bestehenden Nachtflugverbots von 24 bis 5 Uhr bereits abgelehnt habe.
Anlässlich der Eröffnung des neuen Landtages in Potsdam im Januar 2014 auf das Thema Nachtruhe angesprochen, sagte er: „Wir werden es nicht hinkriegen, keine Flüge von 22 bis 6 Uhr zu haben“.
So schließt sich Dietmar Woidke dem Flughafenkoordinator aus der Potsdamer Staatskanzlei Rainer Bretschneider (SPD) an, der betonte, „man habe keine Macht-, Kauf- und Bestechungsmittel“ zur Verfügung, um ein längeres Nachtflugverbot am BER durchzusetzen. Die Bösen sind also mal wieder „die Anderen“ – in diesem Fall jedoch kommt der Gegner aus der eigenen Partei und schimpft sich „Berliner SPD“.
In der letzten Flughafen-Aufsichtsratssitzung im Dezember 2013 lässt Woidke seinen Vertreter in diesem Gremium, Bretschneider, bei der Aufsichtsrats-Vorsitzendenwahl für Klaus Wowereit (SPD) stimmen. Wohl wissend, dass dieser einem Nachtflugverbot ablehnend gegenübersteht. Des Weiteren bescheinigt unser Ministerpräsident Herrn Wowereit einen „guten Job“ – ein deutliches Zeichen dafür, dass der innere SPD-Parteifriede mehr zählt als die Wünsche und Sorgen der Bürger und dass auf das Wort des Ministerpräsidenten Woidke kein Verlass ist. Wie ist es sonst zu erklären, dass er dem eigentlichen Zankapfel (Wowereit) demonstrativ den Rücken stärkt? Herr Woidke, Sie predigen Wasser und trinken Wein! Zur Erinnerung: Die Aufsichtsrats-Mitglieder der LINKEN entzogen in der Abstimmung Herrn Wowereit das Vertrauen.
Liebe Erkneranerinnen und Erkneraner,
in diesem Jahr haben Sie gleich mehrmals die Gelegenheit, dieser Klüngel-Politik der Sozialdemokraten einen Denkzettel zu verpassen. Wir als LINKE in Erkner kämpfen schon seit langem gegen diese zum Teil verantwortungslose Politik auch auf Stadtebene an. Erst auf Druck unserer Stadtfraktion ist Erkner wieder in die Fluglärmkommission eingetreten, nachdem sie auf Druck der SPD-Fraktion zuvor verlassen wurde. Vor allem dort kann unsere Stimme aus Erkner gehört und unser Interesse an einer ruhigen Nacht vertreten werden. Nur wer mitspricht, kann auch etwas verändern! Das zeigen auch die vielen Anträge unserer Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung.
Wir möchten gemeinsam mit Ihnen unsere Stadt zum Positiven verändern. Dafür brauchen wir eine starke LINKE, die sich den Problemen offen stellt. Die SPD-Fraktion in Erkner hat sich selbst zum verlängerten Arm des Bürgermeisters Herrn Kirsch degradiert. Es wird abgenickt und die Hand gehoben, anstatt zu diskutieren und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Diese Unsitte können Sie bei den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 beenden, indem Sie ihre drei Stimmen der LINKEN geben.
Mario Hausmann
Kandidat zur Kommunalwahl am 25. Mai
in Erkner auf der Liste der LINKEN