13.03.2017
Holger Kippenhahn
Erschienen in: Märkische Linke (LINKE Ostprignitz-Ruppin, Ostprignitz-Ruppin, Brandenburg)

Miteinander reden und handeln!

Gemeinsames Positionspapier unterzeichnet

Heiligengrabe

Die von der Landesregierung geplante Verwaltungsstrukturreform ist auf der gemeindlichen Ebene durch die Stellungnahmen der Gremien des Städte- und Gemeindebundes sowie verschiedentlich durch Beschlüsse der Gemeindevertretungen in ihrer jetzigen Form abgelehnt worden. Insbesondere die Trennung von Kreisneugliederung und Funktionalreform wird bei den Städten und Gemeinden sehr kritisch gesehen. Ganz klar kommt zum Ausdruck: Die Reform überzeugt in ihrer jetzigen Durchführung weder inhaltlich, noch wird ein größerer Nutzen für die Zukunft der Region erwartet. Schon bald sollen Gesetze im Landtag eingebracht werden, die die Handlungsfähigkeit der Landkreise einschränken und sie zur Vorbereitung der geplanten Fusionen verpflichten.

Für den Fall, dass diese Neuordnung, trotz aller Befürchtungen, vonseiten der Landesregierung und des Landtages weiter vorangetrieben wird, haben die Bürgermeister und Amtsdirektoren der Städte, Gemeinden und Ämter von Ostprignitz-Ruppin und der Prignitz ein gemeinsames Positionspapier unterzeichnet und veröffentlicht. Darin stellen sie Mindestforderungen für die Ausgestaltung einer Kreisgebietsreform an die Verantwortungsträger der Landkreise und auch des Landes:

1. Gemeinden stärken und unterstützen
Veränderungen von Verwaltungsstrukturen durchzuführen ist keine leichte Aufgabe. Insbesondere dann, wenn sie viele Menschen direkt oder indirekt betrifft. Umso wichtiger ist es, dass die Entscheidungsträger der Region mitein-ander reden und handeln. Wir fordern daher die Landräte und Kreistage beider Landkreise auf, die Zeit zum Gespräch zu nutzen. Wir erwarten, dass noch vor der geplanten Entscheidung des Landtages zu den neuen Landkreisen und Kreisstädten die folgenden Positionen als Grundlage künftiger Entscheidungen durch die Kreistage selbstbindend beschlossen werden. Von Seiten der Landesregierung Brandenburg erwarten wir sowohl eine finanzielle als auch rechtliche Unterstützung eines möglichen Fusionsprozesses (einschließlich externer Organisationsberatung) im Interesse unserer Menschen, der Wirtschaft und Kommunen.

2. Verwaltung bürgernah gestalten
Verwaltung muss effizient und möglichst bürgernah gestaltet werden. Effizienzgewinne durch Zentralisierung von Aufgaben, Zusammenlegung von Geschäftsbereichen, Abschaffung von Doppelstrukturen sind sicher möglich. Die Mehrzahl der Aufgaben muss jedoch auch weiterhin vor Ort und bürgernah wahrgenommen werden. Hierzu wird eine im Grunde dezentrale leistungsfähige Verwaltungsstruktur in der Fläche eines neuen Landkreises Prignitz-Ruppin eingefordert. Das entspricht dem gesetzlichen Auftrag an die Landkreise, eine Ausgleichsfunktion in der Region wahrzunehmen.

3. Effektivität ohne einseitigen Arbeitsplatzverlust
Die kreisliche Verwaltung sowie die mit dem Landkreis verbundenen Unternehmen sind bei Neustrukturierungen so zu gestalten, dass die Arbeitsplätze auch steuerlich wirksam angemessen verteilt bleiben. Kreiseigene und kreisnahe Standorte und Beteiligungen müssen erhalten bleiben, so z. B. OSZ, Jobcenter, Krankenhäuser, Sparkassen, Musikschulen, Volkshochschulen, Förderschulen, weiterführende Schulen u. a. Derzeitig in den Kreisen vorhandene Standorte der Landesbehörden müssen erhalten bleiben.

4. Hauptverwaltungsstandorte gleichberechtigt erhalten
Ein Landkreis Prignitz-Ruppin hat eine gewaltige räumliche Ausdehnung. Ein zentraler Verwaltungsstandort schließt sich daher von vornherein aus. Die Aufwendungen für unsere kommunalen Vertreter, Bürger und Unternehmen sind aufgrund der zunehmenden Entfernungen nicht mehr tragbar. Unabhängig von der Frage des Kreissitzes muss es deshalb zwei gleichberechtigte Verwaltungsstandorte in den jetzigen Kreisstädten geben. Der Kreistag und seine Ausschüsse sollten alternierend in diesen beiden Standorten tagen, damit das Kennenlernen des jeweils anderen Teiles des Landkreises auch angemessene und sachgerechte Entscheidungen ermöglicht.

5. Kommunale Selbstverwaltung stärken - Aufgaben an die Gemeinden übertragen
Die Gemeinden der Landkreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin haben leistungs-fähige Verwaltungen. Vor allem die Mittelzentren können Aufgaben wie z.B. Wohngeld, Straßenangelegenheiten, Kita-Bedarfsplanung, Kfz-Zulassung u. a. unter Beachtung der Konnexität (wenn ein Land seinen Kommunen eine bestimmte Aufgabe überträgt und dies zu einer wesentlichen Mehrbelastung führt, muss das Land gleichzeitig für Ausgleich sorgen, indem es Bestimmungen über die Deckung der Kosten trifft oder selbst finanziellen Ausgleich zahlt) übernehmen. In Bürgerbüros der Gemeinden können z.B. kreisliche Aufgaben arbeitsteilig und wohnortnah wahrgenommen werden.

6. Finanzierung dauerhaft sichern
Ein künftiger Landkreis Prignitz-Ruppin muss auf sichere finanzielle Grundlagen gestellt werden. Da dieser Landkreis über keine Gemeinden des Berliner Umlandes verfügt, wird voraussichtlich die Einwohnerentwicklung insgesamt negativ sein. Damit wird die Finanzierung über die Kreisumlage nicht stabil sein können und die Gemeinden zusätzlich belasten. Hier muss das Land für die Kreise im weiteren Metropolraum einen dauerhaften und nachhaltigen Ausgleich schaffen, ebenso für eventuelle Mehrbelastungen aus Altfehlbeträgen.

7. Kreisumlage senken
Die Finanzierung des neuen Landkreises darf nicht auf Kosten der Gemeinden und einer erhöhten Kreisumlage erfolgen. Im Gegenteil erwarten die Gemeinden aufgrund der versprochenen Effizienzgewinne eine deutliche Absenkung der Kreisumlage, die ihnen wieder die verfassungsgemäßen Handlungsspielräume eröffnet. In einem neuen Landkreis sollte eine differenzierte Kreisumlage möglichst vermieden werden.

8. Bewährte kreisliche Strukturen erhalten
Veränderungen in einem neuen Landkreis sind unvermeidbar. Dennoch sollten bewährte kreisliche Strukturen nicht zerschlagen werden. Insbesondere der Hochwasser- und Katastrophenschutz wie auch die Feuerwehrtechnischen Zentren (FTZ) und die Kreisfeuerwehrschule erwiesen sich in der jetzigen Organisationsform als verlässlich und effizient. Die Zuschüsse an kulturelle, soziale und touristische Verbände und Institutionen dürfen nicht in Frage gestellt werden. Wichtige gebührenfreie Dienstleistungen für die Gemeinden, wie z. B. das kreisliche Rechnungsprüfungsamt oder der kostenfreie Schülerverkehr, müssen erhalten bleiben. Die finanzielle Unterstützung der Wirtschaftsförderung muss für alle Regionen und Gewerbegebiete aufrechterhalten werden.

9. Gemeinsame Entwicklungschancen nutzen
Wichtige Infrastrukturprojekte müssen eine zentrale Wahrnehmung, Befürwortung und Unterstützung in einem neuen Landkreis erfahren. Dazu gehören u. a. der vollständige Ausbau der A 14 (einschließlich der anliegenden wirtschaftlichen Entwicklungskorridore) und die Entwicklungsachse A 24, der Gewerbepark Prignitz (als kreiseigene Liegenschaft und Entwicklungsschwerpunkt zwischen den RWK [Regionaler Wachstumskern]), die B 189, die Schiffbarkeit der Elbe und die vorhandenen Wirtschaftsregionen und RWK Prignitz und Neuruppin. Der neue Landkreis muss eine ausgleichende Investitionspolitik in der kreislichen Infrastruktur für alle Regionen verfolgen. Eine einseitige Schwerpunktbildung darf es nicht geben, sondern nur eine auf Ausgleich und Angleichung der Lebensverhältnisse gerichtete Strukturpolitik im Sinne des Grundgesetzes.

Holger Kippenhahn
Bürgermeister der Gemeinde Heiligengrabe