Milchglasdurchsicht ist keine Transparenz
„Transparenz“ ist ein Fremdwort. Das lateinische Transparens heißt so viel wie durchscheinend oder auch Durchsichtigkeit. In der Politik bezeichnet man Vorgänge als transparent, die von der Öffentlichkeit nachvollziehbar sind.
Wir sind geneigt, unseren Bürgermeister Jochen Kirsch (SPD) zu beglückwünschen. Er hat in die 29. Stadtverordnetenversammlung (SVV) am 11. Februar 2014 einen Antrag eingebracht, der fast wortgleich dem der LINKEN aus der 2. Sitzung der SVV von 2008 ist. In der Geschäftsordnung der SVV heißt es im Paragraph 13, dass die Öffentlichkeit über deren Beschlüsse im Amtsblatt informiert wird. Nach langem Ringen mit sich selbst entschied sich Herr Kirsch nun, den damals abgelehnten Antrag der LINKEN nun selbst einzubringen und über die Beschlüsse der SVV auf der Internetseite der Stadt zu informieren. Das ist ein klitzekleiner Schritt in Richtung Transparenz. Oder versucht der Bürgermeister uns damit die Augen zu verkleistern? Denn Information über die Beschlüsse hat nichts mit der Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen zu tun.
Am 25. Juni 2013 war auf Antrag der Fraktion DIE LINKE mehrheitlich beschlossen worden: „Auf der Internetseite der Stadt sollen unter dem Stichwort ‚Kommunalpolitik‘ nicht nur die Tagesordnungspunkte der öffentlichen Ausschuss- und Stadtverordnetenversammlungen veröffentlicht werden, sondern auch die jeweiligen Dokumente und Beschlussvorlagen. Die entsprechenden Protokolle sollen auf der Internetseite nachzulesen sein.“
Kurze Zeit danach gab es nach einem Doppelklick auf den Link „Kommunalpolitik“ zumindest Daten, Tagesordnungspunkte und Beschlussvorlagen zu lesen. Dann schlug der Datenschutz zu: Sollen vollständige Namen oder nur Initialen der Bürger, die in der Fragestunde sprachen, veröffentlicht werden? Was ist, wenn Sie mit Namensnennung einverstanden sind und das schriftlich erklären? Die Hauptamtsleiterin Beate Kirscht holte sich Rückendeckung von der Kommunalaufsicht. Die Antwort beseitigte aber den Streit nicht. Der Vorstand der Stadtverordneten will sich erst mit der Protokollführung beschäftigen, doch der Bürgermeister hat schon mal, ohne Kenntnis der Stadtverordneten, eine Anweisung an die Sitzungsdienste erlassen. Es gibt keine Protokolle im eigentlichen Sinn.
Das Ergebnis kann im Internet begutachtet werden. Die Sitzungstermine auf der Eingangsseite stammen aus dem Jahr 2013, der Haushaltsplanentwurf 2014 ist nicht lesbar. Transparenz geht doch anders. Oder?
Dr. Elvira Strauß
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der SVV Erkner