Städtische Finanzplanung in Fürstenwalde
Die Fraktion DIE LINKE diskutierte den städtischen Haushalt
Am 11. Februar 2017 lud die Fraktion DIE LINKE im Rahmen der Beratungen des städtischen Haushaltes interessierte Bürger und Vertreter von Vereinen, Einrichtungen und Institutionen der Stadt zur Haushaltswerkstatt ein.
Vier Stunden lang diskutierten diese das städtische Zahlenwerk. „Der Haushalt zeigt sehr klar auf: Fürstenwalde hat kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem. Für die Liquiditätssicherung wird immer mehr der Kassenkredit in Anspruch genommen“, so Stephan Wende, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Stadtverordnetenvesammlung. In der jetzigen Situation muss es darum gehen „die Belastung durch die Kredittilgung deutlich zu reduzieren und die Rückzahlung zeitlich zu strecken. Gleichzeitig gehört zur nachhaltigen Finanzplanung dazu, über Einnahmenerhöhungen nachzudenken.“ Auch in Fürstenwalde wird deutlich, dass „trotz sprudelnder Steuereinnahmen auf Bundesseite die Kommunen meist leer ausgehen. Bund und Länder sind hier gefordert, den Kommunen deutlich mehr Mittel zur Verfügung zu stellen“, so der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord zu der Diskussion.
DIE LINKE in Fürstenwalde wird sich auch für Veränderungen im Haushalt aussprechen. So soll die GefAS für ihre Begegnungsstätte ebenso finanziell unterstützt werden wie auch für ihr Integrationsprojekt „Café Begegnung“. „Es muss Schluss sein mit dem Ausspielen einzelner Träger untereinander. Wo Unterstützungs- und Hilfsangebote gebraucht und gewollt sind, müssen diese finanziert werden. Egal ob der Fachbereich den Träger mag oder nicht“, so Wende. Dazu gehört auch die Schaffung von Quartiers- und Bildungsmanagement in sozial schwierigen Stadtteilen. „Diskutiert wird seit langem darüber, der Haushalt jedoch bietet bisher keine Lösung. Das ist ein Armutszeugnis.“
Auch künftig sollen nach Auffassung der LINKEN Investitionen in der Stadt gefördert werden. „Wir werden und wir wollen von der Entwicklung in der Region, zum Beispiel vom Flughafen BER, profitieren. Dafür muss die Stadt jetzt fit gemacht werden. Das heißt, die Schaffung moderner Wohnstrukturen und bester Bildungsangebote hat hohe Priorität“, so Wende.
Unverständnis äußerten die Teilnehmer auch darüber, dass die Abweichung zwischen den Plan- und Istzahlen immer gravierender wird. „Warum die Zahlen des aktuellen Jahresabschlusses nicht Basis des Planentwurfes sind, sondern die Fortschreibung von falschen Annahmen, verstehen wir nicht wirklich. Haushaltsklarheit und -wahrheit geht anders“, so Wende.
Völlig offen ist, wie die Verwaltung auf Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung mit dem Haushalt reagieren möchte. „Keine Aussagen zur Radverkehrskonzeption und deren Umsetzung. Keine finanzielle Untersetzung zur Umsetzung der Klimaschutzkonzeption und auch die beschlossenen 15 000 Euro für die Förderung von Kleinstprojekten für die Biodiversität fehlen konsequent zum zweiten Mal. So darf nicht mit Entscheidungen der Stadtverordneten umgegangen werden“, so Wende.