Gegen Kälte – Wärme der Solidarität
14. Februar 2017: Warnstreik der BOS-Busfahrer
Am 14. Februar 2017 folgten die Busfahrer des Busverkehrs Oder-Spree dem Streikaufruf der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zum Warnstreik. LINKE brachten ihre Solidarität zum Ausdruck.
LINKE in Fürstenwalde solidarisch mit streikenden Busfahrern
von Stephan Wende, Vorsitzender der LINKEN in Fürstenwalde und der Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Fürstenwalde
Mit dem Warnstreik beim Busverkehr Oder-Spree, zu dem die Gewerkschaft ver.di aufgerufen hatte, haben sich DIE LINKE Fürstenwalde und der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord, solidarisch erklärt.
„Wir hoffen, dass Bewegung in die Tarifverhandlungen kommt. Dass die Beschäftigten sich gezwungen sehen, mit einem Warnstreik Gehör zu verschaffen, ist ein schlechtes Zeichen für den Stand der Verhandlungen“, so Nord. „Die Lohnforderungen sind bescheiden. Sie liegen knapp über der erwarteten Inflationsrate für 2017 und 2018. Für das Portemonnaie etwa 1,8 bis 2,0 Prozent mehr. Hinzu käme eine kleine Entlastung durch Verbesserungen bei den Urlaubsregelungen. Besonders wichtig erscheint uns eine volle Bezahlung der Wendezeiten. Das sind jene Zeiten, die FahrerInnen an den Endhaltestellen auf neue Einsätze beziehungsweise die nächste Abfahrt warten“, erklärt Thomas Nord. „Völlig inakzeptabel ist es für uns, wenn seitens der Arbeitgeber versucht wird, sogenannte Alt- und Neubeschäftigte gegeneinander auszuspielen. Das gilt ebenso auch für die Beschäftigten im berlinnahen und berlinfernen Raum.“
„Wir stehen als Partei DIE LINKE solidarisch an der Seite der Beschäftigten des Brandenburger Nahverkehr. Das Streikrecht, als Mittel zum Kampf für bessere Arbeitsbedingungen, ist ein Grundrecht. Wir werben daher auch für Verständnis und Solidarität mit den Beschäftigten im Nahverkehr, bei allen die von dem Warnstreik betroffen sind. Der Landkreis Oder-Spree als Miteigentümer des BOS sollten eine Vorreiterrolle bei der Entwicklung guter Arbeitsbedingungen einnehmen.“ ergänzt Stephan Wende, Vorsitzender der LINKEN in Fürstenwalde und Mitglied des Kreistages Oder-Spree.
„Das jährliche Lohngefeilsche auf Kosten der Kunden und der Beschäftigten im Busverkehr zeigt deutlich: Privat betreiben ist nicht immer besser. Ich erneuere die Forderung der LINKEN, den Busverkehr zu rekommunalisieren und in die Verantwortung des Landkreises zu überführen.“
Der Busverkehr Oder-Spree, der mehrheitlich der Bahn-AG gehört, „handelt nicht im Interesse der Beschäftigten und der Kundinnen und Kunden. Das Desinteresse für deren Belange in der Geschäftsleitung ist höchstärgerlich! … Ich erwarte, dass der Landrat hier endlich eine klare Haltung zeigt und sich für die Beschäftigten stark macht! Sie sind die Leistungsträger eines bedarfsgerechten Busverkehrs in unserer Region. Das ist automatisch die beste Vertretung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Oder-Spree.“ so Stephan Wende.
LINKE Erkner besucht streikende Busfahrer
von Dr. Elvira Strauß, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Erkner
Es ist bitterkalt. Vor dem Busdepot der Busgesellschaft Oder-Spree (BOS) in der Erkneraner Rudolf-Breitscheid-Straße stehen Männer um eine Tonne mit brennendem Kaminholz. Sie stehen hier seit 3.30 Uhr, ihrem Schichtbeginn als Busfahrer. Es ist Warnstreik bis 9 Uhr. Er soll die laufenden Tarifverhandlungen stützen. Von den Arbeitgebern fordern die Busfahrer bessere Arbeitsbedingungen und mehr Lohn.
Die Fraktion der LINKEN im Stadtparlament von Erkner solidarisiert sich mit den Kollegen. 45 Minuten frieren wir gemeinsam. Schnell entwickelt sich ein interessantes Gespräch. „Wir kommen manchmal um 4 Uhr morgens zum Depot, fahren den Schülerverkehr, haben dann ein paar Stunden unbezahlte Pause und fahren am Nachmittag weiter. Zwischendurch nach Hause fahren lohnt bei vielen Kollegen nicht. Damit sind sie bis zu 14 Stunden auf Arbeit. Das ist gesundheitsschädlich und familienunfreundlich“, berichtet Herr Turnbacher, Busfahrer aus Erkner. Die Arbeitgeber möchten in der Tarifrunde erreichen, dass diese 14 Stunden jetzt als verpflichtende, planbare Arbeitszeit definiert, die langen Pausen, wie jetzt auch, nicht bezahlt werden. Die unterste Lohngruppe soll wegfallen, damit es mehr Anreize zum Einstieg als Busfahrer gibt, aber für die Kollegen, die schon eingestellt sind, wird es kaum Verbesserungen geben, wenn es nur nach den Arbeitgebern geht. „An meinem Standort, hier in Erkner ist das Durchschnittsalter der Kollegen bei 46 Jahren“, sagt Herr Kelch, Standortleiter in Erkner, und macht sich Sorgen um die Zukunft des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Von den LINKEN will er wissen, wie sie es mit dieser Form der Daseinsvorsorge halten.
Verantwortungsvolle Tätigkeit muss gerecht entlohnt werden, meinen wir. Das wird von den Tarifpartnern verhandelt. Bund, Land und Kreis müssen die Grundlagen für den ÖPNV schaffen. Schnell ist das Gespräch dann auch bei den direkten Problemen in Erkner, die wir mitbestimmen wollen.
Die Stadt braucht den ÖPNV für die Einwohner, Pendler und Touristen. Der RE 1 und die S-Bahn sind gut. Sie bringen die Menschen nach Erkner. Hier entsteht ein Bruch. Der ÖPNV muss ab hier durch ein Nadelöhr, das kennen alle Einwohner. In den Spitzenzeiten ist die Stadt durch den Individualverkehr dicht. Ein effektiverer ÖPNV, mit bedarfsgerechten Fahrzeiten, Stadtbussen auch in den Abendstunden, RE 1-Anschlussbussen nach Grünheide und Hangelsberg könnten vielen Pendlern helfen, ihren PKW stehen zu lassen. Damit könnte der Parkplatz am Bahnhof entlastet werden. „Schwierig ist das Ausfahren von diesem Platz, denn die Sicht ist eingeschränkt. Das wilde Parken behindert uns zusätzlich. Auch der geplante Umbau des P+R-Platzes wird da sicher nicht viel Abhilfe schaffen“, meint die Runde der Fahrer. Wenn alle Bushaltestellen so wären, wie die der BVG in der Berliner Straße, wäre es toll, aber leider sorgt die Stadt nicht für den plangerechten Bau ihrer Haltestellen, wie z. B. vor dem City-Center. „Hier kann man nicht gerade anfahren, dass auch die Oma mit Rollator gut einsteigen kann“, bemängelt ein Kollege.
Die Fraktion DIE LINKE verspricht, sich weiterhin für die effektive Gestaltung des ÖPNV einzusetzen, wünscht den Busfahrern viel Erfolg bei den Tarifverhandlungen und hofft, dass die Kollegen in der nächsten Woche nicht wieder in der Kälte Streikposten stehen müssen.
Nachtrag:
Mehr Geld für Busfahrer/innen in Brandenburg
"15. Februar 2013 | Nach mehreren Warnstreiks konnte ver.di für die 3 000 Beschäftigten des Brandenburger Nahverkehrs einen Tarifabschluss durchsetzen. Sie erhalten jetzt rückwirkend ab Januar dieses Jahres 4,5 Prozent mehr Geld, am 1. Januar 2014 folgt eine Gehaltserhöhung um 1,5 Prozent, ein halbes Jahr später steigt das Einkommen um weitere 1,5 Prozent. Auszubildende bekommen bis zu 15 Prozent mehr, abhängig vom Ausbildungsjahr. Die wöchentliche Arbeitszeit von Neubeschäftigten sinkt von 39,5 auf 39 Stunden und wird damit der Arbeitszeit der schon länger im Unternehmen Beschäftigten angepasst. Der neue Vertrag läuft über zwei Jahre. „Er ist hart erkämpft worden“, sagte ver.di-Verhandlungsführer Jens Gröger. Es sei ein tragfähiger Kompromiss, auch wenn ver.di große Zugeständnisse machen musste. ver.di hatte Lohnsteigerungen im Gesamtumfang von 10 Prozent bei einer einjährigen Laufzeit gefordert."
Quelle: www.verdi.de/themen/nachrichten/++co++c53b3b14-775e-11e2-9591-52540059119e