27.02.2017
Prof. Dr. Reinhard Kluge
Erschienen in: Mittelsächsische LinksWorte (Mittelsachsen, Sachsen)

DIE LINKE vor einem schwierigen Jahr

Unser Autor

Das bevorstehende Jahr ist durch eine konfliktreiche Erbschaft der vergangenen Jahre und der letzten Monate belastet, die viele Seiten von Wirtschaft, Innen- und Außenpolitik umfasst. Die Systemkrise des Kapitalismus könnte sich bald in neuen Finanzblasen und Überproduktionskrisen zuspitzen, die nach altem Muster auf dem Rücken der lohnabhängig Beschäftigten ausgetragen werden, wie es heute schon Praxis in Südeuropa ist. Die Europäischen Union befindet sich bei der Bewältigung des Brexits und dem massiven Aufleben nationalistischer Tendenzen in schwerem Fahrwasser. Die Klimakrise ist mit den bisher in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht zu bewältigen. Die Weltsicherheitslage ist so problematisch wie lange nicht: Für die meisten der gegenwärtigen militärischen Konflikte zeichnet sich keine Lösung ab. Die Rüstungsspirale dreht sich weiter, besonders Besorgnis erregend bei der Umrüstung der Atomwaffen. Der von der NATO provozierte kalte Krieg gegen das kapitalistische Russland hat reale militärische Konsequenzen, die den Weltfrieden bedrohen.

Da stellt sich die Frage: Wie ist DIE LINKE in der BRD, aber auch in unserem Kreis für die Zukunft, besonders auch für die bevorstehenden Wahlkämpfe aufgestellt, in einem Land, das zum Zentrum des global agierenden Finanzkapitals gehört und mit seiner neoliberalen Ausrichtung die Profitmaximierung auf Kosten des sozialen Zusammenhalts der Gesellschaft, der Erhaltung von Natur und Umwelt und des friedlichen Zusammenlebens der Völker betreibt?

Zahlreiche Fragen stellen sich: Warum dringen wir mit unseren richtigen sozialen Forderungen nicht (mehr) durch, warum verlieren wir Wähler an die neue Rechte, warum erscheint unsere Partei als Teil des Parteienkartells und nicht als grundsätzliche gesellschaftliche Opposition? Diese Fragen zu beantworten, setzt selbstkritische Analyse voraus, auch Analyse der Inhalte und Methoden der vergangenen Wahlkämpfe. Spricht es die Menschen an, wenn wir sagen, wir wollen es „besser machen“? Fragt sich da nicht jeder, was Linke an neoliberaler Politik besser machen könnten? Nicht lediglich besser, sondern anders machen, sollte unsere Losung sein: Eine Politik im Interesse der lohnabhängig Beschäftigten, nämlich demokratisch, sozial und ökologisch, zusammen mit den Bürgern, den Gewerkschaften und den zivilgesellschaftlichen Organisationen!

Dabei müssen wir unseren Wählern ausreichend erklären, dass wir unter kapitalistischen Bedingungen nicht mehr aber auch nicht weniger tun können, als den Sozialstaat gegen die Angriffe des Kapitals zusammen mit den Werktätigen zu verteidigen und auszubauen sowie für höhere Löhne, Gehälter und Renten (im Verhältnis zur Steigerung der Gewinne), für Verkürzung der Arbeitszeit und für menschenwürdige Arbeitsverhältnisse zu kämpfen. Schon dieser Kampf ist schwierig genug in einer Zeit, in der die sozialdemokratischen Parteien in Großbritannien, Deutschland und Frankreich entschieden auf den neoliberalen Kurs eingeschwenkt sind und die Forderung einer sozialistischen Gesellschaft aufgegeben haben. Zusammen mit den Parteien des Großkapitals stehen sie für ungehemmte Profitmaximierung, für Umverteilung von unten nach oben. Die negativen Folgen betreffen übrigens auch die sogenannte Mitte der Gesellschaft, wie zum Beispiel die faktische Enteignung der Sparer, der Riesterverträge und Lebensversicherungen mittels der Niedrigzinspolitik zeigt. Die mitregierenden sozialdemokratischen Parteien in Europa stehen für Deregulierung der Banken, für Abbau staatlicher Kontrollfunktionen, für „freien“ Welthandel auf Kosten der 3. Welt, für Marktbeherrschung, auch mit militärischen Mitteln. Warum prangern wir das auf unseren Wahlplakaten eigentlich nicht an?

Unbefriedigend ist nicht zuletzt die analytische Arbeit in unserer Partei hinsichtlich der Regierungsbeteiligungen auf Länderebene. Was ist dabei erreicht worden, was nicht? Warum haben wir dabei stets einen Teil unserer Wähler verloren? Ist das eine Art Gesetzmäßigkeit der „Integrationsfalle“, oder auch eine Folge allein der unzureichenden Vermittlung und Information über erzielte positive Ergebnisse einerseits und über Misserfolge, die den unumgänglichen Kompromissen in einer Koalition geschuldet sind, andrerseits? Ist eine ausreichende Kommunikation zwischen unserer Partei und ihren Wählern über solche Probleme angesichts der Machtverhältnisse im Mediensektor überhaupt erreichbar? Die geschichtlichen Erfahrungen, auch über Deutschland hinaus, belegen leider: Aus bisherigen Regierungsbeteiligungen sind Linke eher geschwächt hervorgegangen.

Angesichts der aktuellen Umfragewerte von „Rotrotgrün“ ist die Möglichkeit einer solchen alternativen Koalition auf Bundesebene für 2017 zur Zeit wenig wahrscheinlich. Zwar ist es dennoch wichtig, den Gesprächsfaden zwischen diesen Parteien weiter zu spinnen, um eine tragfähige linke Alternative zu diskutieren, für die gesellschaftliche Mehrheiten gewonnen werden können. Das ist offensichtlich schwierig genug, wenn man bedenkt, dass Sozialdemokraten und Grüne die imperialistische NATO-Politik seit dem Jugoslawienkrieg aktiv mitgetragen haben. Ohne deren Rückkehr und Bekenntnis zu friedlicher Koexistenz nach den Prinzipien der Helsinki-Akte von 1975 ist für uns Linke eine Koalition auf Bundesebene kaum vorstellbar. Heute ist für eine solche Koalition die Zeit noch nicht reif. Denn ohne einen wirklichen innen- und außenpolitischen Richtungswechsel würde eine Mitte-Links-Regierung zurzeit nur das Projekt eines gemäßigten Neoliberalismus mit unverändert imperialistischem Charakter verfolgen können. Die Teilnahme daran würde (ich zitiere Michael Brie im ND vom 28. November 2016) „den gesellschaftlichen Gebrauchswert der Partei DIE LINKE zerstören, sie selbst zerreißen und in die Bedeutungslosigkeit treiben.“

Prof. Dr. Reinhard Kluge - Im Landkreis Mittelsachsen gibt es einen Ortsverband Brand-Erbisdorf. Die Genossen dort bestehen darauf, sich als Gebietsverband zu bezeichnen. Dieses Gebiet bildet den südlichen Teil des Landkreises. Und dort im südlichsten Zipfel, direkt an der böhmischen Grenze wohnt unser Genosse Reinhard Kluge. Gemeinsam mit seiner Ehefrau Regina prägt er das Geschehen immer dann, wenn es um das Grundsätzliche geht. Reinhard Kluge ist seiner, unserer Sache treu geblieben. Ihm ist Karl Marx nicht abhandengekommen, wie vielen Anderen.

Hinweis

Die gesamte Januar-Ausgabe der LinksWorte ist

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