07.02.2017
Bianka Wandersleb
Erschienen in: KONKRETer (Kyffhäuserkreis, Thüringen)

Nicht gefährlich genug?

Verfassungsfeindlich, aber harmlos, so die Begründung des BVG über den abgelehnten Verbotsantrages der NPD. Ein jahrelanges Verbotsverfahren nahm so sein Ende, Jahre, in denen die NPD zwar an Bedeutung verlor, das Gedankengut aber in anderen Organisationen und Parteien weitergetragen und verbreitet wird; wer braucht schon die NPD, wenn es die AfD gibt? Trotzdem hat mich die Begründung nicht überzeugt. Ab wann ist eine Partei gefährlich für den Rechtstaat? Kann man sie dann überhaupt noch verbieten, wenn sie erst mal eine relevante Größe erreicht hat und durch einen Großteil der Wählerschaft legitimiert ist? Auch die NSDAP hat mal klein angefangen, die Auswirkungen sind bekannt.

Für uns bleiben also weiterhin unser Engagement und die Aufgabe, die Menschen mit Argumenten davon zu überzeugen, dass rechte Parteien keineswegs eine wählbare Alternative sind.