06.02.2017
Ralf Christoffes, Vorsitzender der Brandenburger Landtagsfraktion der LINKEN
Erschienen in: Offene Worte (Virtuelle AG Offene Worte, Eberswalde, Brandenburg)

Zeit der Worte: Wenn die Zunkunft friedlich sein soll

Zu den Truppentransporten der USA/der NATO durch Brandenburg gab es Proteste der LINKEN/ Was ist richtig, um den Frieden zu sichern? Der Vorsitzende der Landtagsfraktion der LINKEN, Ralf Christoffers, sprach dazu im Landtag. Die Grundgedanken lesen Sie hi

Barnim

Ich halte die Demonstrationen gegen eine Stationierung amerikanischer Truppen für legitim. Worum geht es?
In den „2 plus 4 - Gesprächen“ (beteiligte Länder: DDR, BRD, USA, Großbritannien, Frankreich, Sowjet­union) im Rahmen der Deutschen Einheit 1990 gab es Zusagen an die Sowjetunion keine NATO-Truppen östlich der Oder zu stationieren. In einem 2009 veröffentlichten Vermerk der Bundesregierung über ein Gespräch zwischen den beiden damaligen Außenministern Hans-Dietrich Genscher und Eduard Schewardnadse wird dieser Sachverhalt ausdrücklich erwähnt. Ohne diese Zusage hätte es die Deutsche Einigung nicht gegeben.
Man kann jetzt mit Recht darauf verweisen, dass es damals die völkerrechtswidrige Annexion der Krim noch nicht gegeben hat, das Eingreifen Russlands in die Ukraine und dass die Sowjetunion heute nicht mehr existiert. Das ändert nichts daran, dass die damaligen Sicherheitszusagen in der russischen Politik und Gesellschaft präsent sind. Aus russischer Sicht wird durch die NATO eine außenpolitische Zusage gebrochen. Allerdings instrumentalisiert Wladimir Putin innenpolitisch diesen Sachverhalt, um gesellschaftliche Stimmungen in Russland zu erzeugen, die ihn unterstützen und um eine eigene Expansionspolitik zu betreiben.
Den LINKEN in Brandenburg ist bewusst, dass es auf Grund der Historie sowohl in den baltischen Staaten als auch in Polen ein Verhältnis zu Russland gibt, das vor allem durch Angst vor einem Hegemonieanspruch Russlands gegenüber der Region ausgeht. Litauen hat Mitte Januar seine Sicherheitsstrategie neu beschlossen. Dabei wird ein konventioneller militärischer Konflikt mit Russland als größte Gefahr für die nationale Sicherheit definiert. Die Historie und das Meinungsbild unserer östlichen Nachbarstaaten sind genauso ernst zu nehmen, wenn man einen Interessenausgleich über Politik herstellen will. Polen ist immerhin mehrfach in der Geschichte geteilt worden, die Baltischen Staaten wurden von Russland annektiert. Deshalb muss man ihre Sicht auf die Entwicklung berücksichtigen. Aus meinen persönlichen Erfahrungen als Minister in Gesprächen mit Polen und den baltischen Staaten kann ich bestätigen, dass die Angst vor der Bedrohung durch Russland ein weit verbreitetes Meinungsbild ist und natürlich auch historische Ursachen hat. Das hat – nebenbei gesagt – auch nichts mit der aktuellen nationalkonservativen Regierung in Polen zu tun, sondern ist seit längerer Zeit existent.
Vor diesem Hintergrund ist berechtigt die Frage zu stellen, ob der von der NATO nach der Krim-Annexion herbeigeführte Beschluss, im begrenzten Umfang Truppen in Osteuropa zu stationieren, zu einem Abbau des Spannungsverhältnisses führt oder ob die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Konflikt sich weiter zuspitzt. Deutschland und Europa stehen insgesamt in der Verpflichtung, auf einen Ausgleich zu setzen. Die Baltischen Staaten und Polen haben nach der durch Russland erfolgten Krim-Annexion 2014 um die Stationierung von NATO-Truppen gebeten. Das Ausmaß der Truppenstationierung hat symbolischen Wert.
Die LINKEN lehnen diese Stationierung trotzdem ab. Auch, weil dies zu einer Spirale der Konfrontation werden kann. Ähnlich warnte Außenminster Steinmeier vor einem „Säbelrasseln“ an der Grenze.
In der politischen Diskussion wird der Vorwurf sehr oft erhoben, dass die LINKEN damit Positionen der AfD unterstützen. Das ist falsch. Im Jahr 2013 wurde die außenpolitische Konzeption der AfD unter Bezug auf die Rolle Bismarcks in den politischen Positionen dargestellt. Genau diesen Bezug teilt die LINKE nicht:
Bismarck war nicht der „ehrliche Makler“, sondern es ging ihm um die Interessenabsicherung des Deutschen Reiches. Dafür war er bereit, Einflussgebiete an Russland – wie zum Beispiel den Balkan – abzutreten. Die LINKE sieht die Bundesrepublik in einer Mittlerrolle in Europa. Einerseits die Interessen der in der EU zusammengeschlossenen Länder gegenüber Russland deutlich zu machen – und auf der anderen Seite die Interessen Russlands gegenüber Westeuropa einschließlich Polen und der baltischen Staaten zu beachten. Diese Konflikte müssen politisch gelöst werden. Das schließt auch Sicherheitsgarantien ein, die politisch durchgesetzt werden müssen. Die Stationierung der NATO-Truppen trägt gerade zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht dazu bei.
Ein gemeinsames Werteverständnis Westeuropas kann gegenüber Russland deutlich gemacht werden. Das ergibt sich sowohl aus der zentralen geografischen Lage Deutschlands als auch aus der wirtschaftlichen Bedeutung. Aus einer so definierten Verantwortung heraus ist es auf der einen Seite richtig, dass es Sicherheitsgarantien gibt und auf der anderen Seite ist jetzt die Zeit der Diplomatie und der Worte – und nicht der Stationierung von Truppen östlich der Oder. In diesem Sinne ist die Diskussion zur Ablehnung der Truppenstationierung richtig und notwendig, weil sie nicht per se das außenpolitische Handeln Russlands legitimiert, sondern die Frage aufwirft, mit welchen Mitteln ein Interessenausgleich herbeigeführt werden kann.
Damit lässt sich die Position der Brandenburger LINKEN in folgenden Punkten zusammen fassen:
Erstens. Eine Stationierung von NATO-Truppen ist zum Abbau von Spannungen nicht zielführend.
Zweitens. Es ist richtig, die gegenüber Polen und den Baltischen Staaten gegebenen Sicherheitsgarantien einzuhalten und sie mit politischen und diplomatischen Mitteln umzusetzen.
Drittens. Das Verhältnis zu Russland seitens der Europäischen Staaten braucht eine eigene langfristige Perspektive. Die Europäische Union braucht eine eigenständige Außen- und Sicherheitspolitik, unabhängig von der Entwicklung in der NATO. Das gilt natürlich nicht nur im Verhältnis zu Russland, sondern zu allen Regionen der Welt.
Viertens. Brandenburg hat als einziges deutsches Bundesland in der Verfassung einen Artikel zur Zusammenarbeit mit Polen. Diesen Artikel hat Brandenburg, und auch die LINKE, mit intensiven Leben erfüllt. Es gibt grenzüberschreitende Kooperationen, gemeinsame Räume wirtschaftlicher Entwicklung, Kultur- und Jugendaustausch. Dieser selbstverständliche Umgang mit dem Nachbarland ist eine Lehre aus der Geschichte.
Originalrede als Video: http://www.linksfraktion-brandenburg.de