06.02.2017
Kerstin Kühn, Ombudsfrau für den Barnim
Erschienen in: Offene Worte (Virtuelle AG Offene Worte, Eberswalde, Brandenburg)

Kaltmietobergrenze bei Sozialleistungen erhöht

Neue Richtlinie für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft im Barnim ab 2018 geplant

Kerstin Kühn (LINKE) kandidiert für den Bundestag
Barnim

In meiner Funktion als Ombudsfrau habe ich bereits in der Sitzung des Kreistages vom 21. September 2016 einen ersten Bericht zur Evaluierung der Richtlinie der Kosten der Unterkunft im Landkreis Barnim erstattet (siehe OW Oktober). Dieser bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2016.
Auch im zweiten Halbjahr 2016 habe ich im Rahmen meiner Tätigkeit strittige Fälle zu den Kosten der Unterkunft im Jobcenter Barnim und im Grundsicherungsamt des Landkreises Barnim geprüft.
Die Prüfung der mir übergebenen Akten führte zu dem Ergebnis, dass die Ermessensentscheidungen des Jobcenters und des Grundsicherungsamtes auf der Grundlage der bestehenden Kosten der Unterkunft Richtlinie vom 2. Dezember 2015 und unter Würdigung des Einzelfalls zu einem Drittel zu beanstanden waren.
In 6 Fällen wurde von mir eine Empfehlung zur Teilabhilfe, in 5 Fällen die vollständige Abhilfe des Widerspruchs ausgesprochen.
Wie in der OW-Oktober schon ausgeführt, hat die Ermittlung der regionalen Angemessenheitsgrenzen einer Richtlinie auf der Grundlage eines gerichtlich überprüfbaren schlüssigen Konzeptes zu erfolgen. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts handelt es sich dabei um ein planmäßiges Vorgehen des Grundsicherungsträgers im Sinne der systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenngleich orts- und zeitbedingter Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum und nicht nur ein punktuelles Vorgehen von Fall zu Fall (Urteil des Bundessozialgerichtes vom 22.09.2009, B 4 AS 18/09 R).
Mir ist bewusst, dass ein solches Verfahren sehr aufwändig und teuer ist, da die festgelegte Höhe der örtlichen Vergleichsmieten nach mathematisch-statistischen Grundsätzen nachvollziehbar sein muss.
Die finanziellen Mittel für die Erarbeitung eines solchen Konzeptes sind nunmehr bei der Haushaltsaufstellung des Landkreises Barnim für 2018 eingeplant worden.
Das bedeutet für die Praxis, dass mit seiner Fertigstellung nicht vor Anfang 2019 zu rechnen sein dürfte. Bis zu seiner endgültigen Fertigstellung im Jahr 2019 habe ich angeregt, die bestehende Richtlinie ergänzt um meine Analyseergebnisse, die Urteile gerichtlicher Entscheidungen und den durch die Stadtverordneten der Stadt Eberswalde beschlossenen einfachen Mietspiegel durch Arbeitsanweisungen in den täglichen Arbeitsprozess mit aufzunehmen.
Im Handlungsprozess können die Festlegungen der gültigen Richtlinie in Verbindung mit den Arbeitsanweisungen als Entscheidungsgrundlage für die Mitarbeiter im Jobcenter Barnim und Grundsicherungsamt des Landkreises Barnim in Anwendung gebracht werden.
Dazu gehören die folgenden Grundsätze:
Erstens. Erhöhung der Angemessenheitsgrenze in der Stadt Eberswalde auf 4,90 € je Quadratmeter enstprechend dem aktuellen Mietspiegel. Somit wären künftig folgende Kaltmietpreise je Quadratmeter, bezogen auf die jeweilige Gemeinde/Stadt angemessen:
5,43 € je Quadratmeter in: Ahrensfelde, Bernau bei Berlin, Wandlitz, Panketal
4,85 € je Quadratmeter in: Werneuchen
4,90 € je Quadratmeter in: Eberswalde
4,00 € je Quadratmeter in: Schorfheide, Biesenthal-Barnim, Britz-Chorin-Oderberg, Joachimsthal

Zweitens. Anpassung der Betriebskostenrichtlinie durch Einführung einer Bruttokaltmiete (Nichtprüfungsgrenze von 1,30 € je für kalte Betriebskosten). Nach Urteilen des Bundessozialgerichts sind zur Bestimmung der Angemessenheit einer Wohnung auch die abstrakt angemessenen Betriebskosten zu bestimmen und als Faktor in das Produkt mit einzubeziehen. Ausgenommen hiervon sind die Kosten für Heizung und Warmwasser. Liegt die Bruttokaltmiete einer Wohnung innerhalb dieses Produktes, gilt sie als angemessen, unabhängig davon, wie sich Nettokaltmiete und kalte Betriebskosten tatsächlich aufteilen.
Ich habe daher vorgeschlagen, eine Nichtprüfungsgrenze von 1,30 € pro Quadratmeter für kalte Betriebskosten einzuführen.