06.02.2017
Lutz Kupitz, Vorsitzender der Barnimer Kreistagsfraktion der LINKEN
Erschienen in: Offene Worte (Virtuelle AG Offene Worte, Eberswalde, Brandenburg)

Kurze Wege garantieren

Barnimer Kreistag berät am 15. März über Verwaltungsstrukturreform/LINKE lädt am 20. Februar zur Diskussion nach Biesenthal

Barnim

Die vom Land geplante Verwaltungsstrukturreform (VSR) wird eines der bestimmenden politischen Themen in diesem Jahr werden.
Um es vorweg zu nehmen: Ich halte eine Reform der Verwaltungsstrukturen im Land auch angesichts der demografischen und der daraus resultierenden veränderten Finanzausstattungen der Kreise für notwendig. Die LINKE, auch im Barnim, hat in diesem Zusammenhang immer wieder betont, dass die Handlungsfähigkeit der Kreise in Bezug auf die Sicherung der Aufgaben der Daseinsfürsorge das entscheidende Kriterium für eine mögliche Reform sein muss.
Ein weiteres Kriterium für uns ist, dass eine Verwaltungsstrukturreform vor allem auch an eine Funktionalreform – also die Übertragung von Aufgaben des Landes an die Kreise und in einer zweiten Stufe die Übertragung kreislicher Aufgaben an die Gemeinden – gekoppelt sein muss. Es geht also darum, Aufgaben dort zu erledigen, wo sie entstehen. Dazu gehört es auch, dass Bürgerzentren erhalten bzw. neu geschaffen werden, um kurze Wege zu den Behörden zu garantieren.
Soweit einige der Kriterien, die die LINKE in den Mittelpunkt ihrer Bewertung der angestrebten Reform stellt. Nach der Enquete-Kommission des Landtages und nach dem Leitbild liegt nun vom Ministerium des Innern und für Kommunales ein
Referentenentwurf für ein Artikelgesetz zur anstehenden Reform vor. Der Umgang mit dem Thema, aber auch dort festgelegte Inhalte zeigen, dass es dem Ministerium offensichtlich an der notwendigen Sensibilität im Umgang mit dem Thema mangelt.
Es ist sicher zu begrüßen, dass die Kreistage jetzt aufgefordert sind, Stellungnahmen dazu abzugeben. Allerdings hat das Ministerium die Fristen ursprünglich so kurz gesetzt, dass eine ernsthafte Befassung damit nicht möglich war. Erst auf Drängen der LINKEN im Landtag wurde die Frist verlängert, so dass eine Befassung jetzt am 15. März im Kreistag Barnim möglich ist. Immer noch eine sehr kurze Frist, aber machbar.
Ursprünglich war im Zusammenhang mit dem Referentenentwurf auch nicht die Rede von der Verbindung der Verwaltungsstrukturreform mit der notwendigen Funktionalreform. Das soll jetzt endlich zusammengeführt werden. Ein Gesetzestext zur Funktionalreform liegt aber bisher immer noch nicht vor.
Nach einer ersten Sichtung des vorliegenden Referentenentwurfes gibt es aus Sicht der LINKEN im Kreistag folgende noch zu überarbeitende Punkte:
Erstens. Die Zusammensetzung des Fusionsgremiums (das Gremium soll die mögliche Fusion von Landkreisen vorbereiten) muss anders geregelt werden. Das Gremium muss größer werden, kleine Fraktionen müssen beteiligt werden, die Beteiligung im Gremium soll die Stärke der Fraktionen abbilden (vergleichbar mit Besetzung von Ausschüssen). Gleichzeitig soll die Besetzung von den Fusionspartnern paritätisch erfolgen.
Zweitens. Über die künftige Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit in den Kreistagen gibt es im Entwurf keine Aussagen. Für diese Unterstützung vor allem in den größeren Kreisen sollte über Mindeststandards diskutiert und diese im Gesetz verankert werden. Hier sind landesweit einheitliche Standards wünschenswert. Inhaltlich soll dabei unter anderem über hauptamtliche Geschäftsführer für Kreistagsfraktionen und über finanzielle und materielle Mindestausstattungen für die Fraktionsarbeit, auch für kleine Fraktionen, nachgedacht werden. Diese Mindeststandards sollen sich nicht ausschließlich an der zahlenmäßigen Stärke der Fraktionen orientieren.
Drittens. Personal- und Finanz­entscheidungen der „alten“ Kreise vor der möglichen Fusion müssen natürlich zwischen den Partnern abgestimmt werden. Es kann aber nicht sein, dass – wie im Entwurf vorgesehen – die Kommunalaufsicht des Landes die letzte Entscheidung trifft. Das wäre ein Eingriff in die Verwaltungshoheit der Kreise, den die LINKEN nicht mittragen kann.
Das vorliegende Artikelgesetz regelt darüber hinaus weiter Änderungen unter anderem in der Brandenburger Kommunalverfassung. Dies in Gänze zu überblicken wird noch eine Aufgabe der nächsten Wochen sein.
Parallel zum Gesetzgebungsverfahren zur VSR will die LINKE einen verbindlichen Aufgabenkatalog für die Funktionalreform II. Diese soll die zukünftige Aufgabenübertragung vom Kreis auf die Kommunen regeln.
Das ist für die öffentliche Debatte zur VSR unbedingt notwendig, wenn nicht nur über Kreisgrenzen und zukünftig größere Entfernungen bis zur Kreisstadt diskutiert werden soll. In diesem Katalog sollen insbesondere jene Aufgaben verbindlich fixiert werden, die künftig aus den Kreisen in die Städte verlagert werden und die Bürgernähe von Verwaltung sichern sollen. Mit diesem Aufgabenkatalog soll gleichzeitig geprüft werden, welche Aufgaben bereits vor Inkrafttreten der VSR II in den Städten eingerichtet werden sollen, auch wenn über die Übertragung der Aufgaben noch nicht entschieden wurde.
Bei der Debatte um die Aufgabenübertragung soll noch einmal über die Struktur der staatlichen Schulämter nachgedacht und die Übertragung dieser Aufgabe an die neuen Landkreise diskutiert werden. Damit würde man die Kritik an der derzeitigen Struktur aufnehmen und könnte die Aufgaben von Schulträger und Schulaufsicht in einer Hand zusammenführen.
Eine Diskussion, die wir alle gemeinsam führen müssen. Die Barnimer Kreistagsfraktion der LINKEN wird sich damit unter anderem in ihrer Fraktionssitzung am 20. Februar ab 18 Uhr in der Gaststätte „Zur alten Eiche“ in Biesenthal befassen und lädt alle Interessierten herzlich ein.