28.03.2014
Ursula Paape
Erschienen in: Erkner–ungefiltert (Erkner, Brandenburg)

Die Wahlperiode geht zu Ende

Erkner

Am 8. April 2014 findet die 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) in Erkner statt. Sie ist die letzte Sitzung dieser Wahlperiode, die über mehr als fünf Jahre lief. Das ist für uns LINKE Anlass, eine kurze Bilanz zu ziehen.


Unsere Wahlergebnisse lagen in den vergangenen Legislaturperioden immer zwischen 25 und 33 Prozent der abgegebenen Stimmen. Im September 2008 traten in Erkner 12 Frauen und Männer auf der Liste der LINKEN zur Wahl an. Mit unserer offenen Liste errangen wird sieben Mandate und waren damit in der Opposition, wie schon in den Legislaturen zuvor. An dieser Stelle bedanken wir uns recht herzlich bei allen Stadtverordneten und sachkundigen Einwohnern für die nicht immer leichte Arbeit, für die viele Freizeit, die sie für das Wohl der Stadt einsetzten.


Die SPD stellte mit 11, die CDU mit 3 und die FDP mit einem Mandat die weiteren Stadtverordneten in Erkner. Seit Beginn dieser Wahlperiode wurden wir das Gefühl nicht los, dass in der Mehrheitsfraktion SPD die Devise ausgegeben wurde: Kein Antrag der LINKEN darf durchgehen. Uns gegenüber herrschte ein regelrecht frustrierender Hass. Durch unsachliche bis falsche Faktendarstellungen wurden Stimmungen geschürt und Polarisierungen der Erkneraner Bevölkerung befördert. Im Gegensatz zu unserer Fraktion reichten die Anderen sehr selten eigene Anträge ein. Und selten gab es Fragen anderer Stadtverordneter. Bei unseren Anträgen und Anfragen in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung ging es immer um die Weiterentwicklung Erkners zu einer lebenswerteren, kulturell ansprechenden Stadt vor den Toren Berlins, in der alle gut leben und arbeiten können. Dabei spielten parteipolitische Aspekte eine nebensächliche Rolle.
Unsere Bilanz zeigt, dass wir trotzdem einige Erfolge erzielen konnten.


Verkehrs- und Lärmbelästigungen sind für Erkner ein großes, sicherlich noch wachsendes Problem. Die Lösung stand und steht im Mittelpunkt unserer Aktivitäten. Wir unterstützen Bürgerinitiativen gegen den Straßenverkehrs-, Bahn- und Fluglärm. Erkner ist durch unsere Aktivität wieder Mitglied in der Schutzgemeinschaft der Umlandkommunen am Flughafen Schönefeld. Ein Großteil der Bevölkerung wurde mit dem Volksbegehren für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr sensibilisiert.


Erkner unterstützt seit 2011 als freiwillige Leistung seine Vereine über eine von uns vorgeschlagene Vereinsförderrichtlinie. In der Stadt sind weitere freiwillige soziale Leistungen wie der Geburtenzuschuss, das Zuckertütengeld und der Sozialpass erhalten geblieben.
Es gibt kleine Fortschritte bei der Transparenz und der Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Entscheidungen.

Am Ende einer Wahlperiode folgt die neue Wahl. DIE LINKE hat ihr Kommunalwahlprogramm bis 2019 einstimmig beschlossen. Eine soziale, wirtschaftliche, ökologische, finanzielle, demokratische und kulturelle Entwicklung Erkners steht auf unserer Agenda. Nachzulesen ist das im Internet unter www.linke-erkner.de. Es kann bei uns schriftlich angefordert werden.

Ursula Paape,
Vorsitzende DIE LINKE. Erkner, Gosen-Neu Zittau,
Kandidatin für Stadtverordnetenversammlung und Kreistag Oder-Spree