Nach dem Landesparteiatg der LINKEN. Berlin
Am dritten Adventswochenende fand der erste Parteitag der Linken nach den Wahlen und der Regierungsbildung statt. Die Kritik am Regierungsprogramm war bereits vor der Zustimmung zur Koalitionsvereinbarung besprochen und letztlich auch demokratisch mit der Mitgliederbefragung bearbeitet worden. Das bedeutete für den Parteitag, dass er harmonisch ablief und sich vor allem mit den Zukunftsperspektiven unserer Arbeit befasste.
Die Grußworte unserer Partnerorganisationen wie Gewerkschaften oder auch dem Türkischen Bund waren von Zuversicht auf die kommende Zusammenarbeit geprägt. Alle versprachen sich Verbesserungen von der neuen Koalition in Berlin. Das Vertrauen, das sie in uns setzen, bedeutet für uns sowohl Unterstützung als auch Verpflichtung, die anliegende Arbeit gut zu tun.
Die Parteilinie, die schon von Anfang des Wahlprogramms an gefahren wurde, möglichst viele der Genossinnen und Genossen in die inhaltliche Ausgestaltung des Programms einzubeziehen und uns alle auch zu befragen, ob wir mit dem Ergebnis der Verhandlungen einverstanden wären, wird weiter verfolgt. Auch in Zukunft sollen wir, die Basis, regelmäßig unterrichtet werden. Wo kommen wir voran? Woran hakt es? Können wir, beispielsweise über Initiativen und verschiedene Aktionen, Druck ausüben, wenn wir unsere Ziele nicht erreichen können?
Eine wichtige Unterstützung für die Arbeit wird der neu gewählte Vorstand der LINKEN in Berlin sein. Es geht nicht darum, unseren Senatorinnen und Senatoren zuzuarbeiten, sondern es geht darum, ein notwendiges Korrektiv für ihre Arbeit zu sein. Schließlich müssen sie ihre Arbeit in einer Koalition machen und Kompromisse schließen, wo es notwendig ist, um voranzukommen. Die Partei ist an Kompromisslinien nicht gebunden, wir entwickeln unser Programm und unsere Vorstellungen unabhängig von der Regierung weiter.
Für Marzahn-Hellersdorf wird unsere Stadträtin Juliane Witt in Zukunft die starke Stimme sein. Sie wird dafür sorgen, dass die Arbeit in den Bezirken ihren Stellenwert hat und berlin-weit gestärkt wird. Sie wird sich auch für die Randbezirke stark machen mit den besonderen Belangen und auch Belastungen, mit denen wir hier zu tun haben und mit denen sie als Bezirkspolitikerin konfrontiert ist.
Einen wichtigen Akzent für den Parteitag setzte die Rede von Katja Kipping. Sie befasste sich mit den Themen, die besonders im kommenden Jahr für die LINKE wichtig werden. Wir müssen dafür kämpfen, dass die AfD nicht weiter an Boden gewinnt. Wir werden ein Programm der wirtschaftlichen und sozialen Rechte, für einen sozialen Aufbruch in Europa, für eine kompromisslose Friedenspolitik verfolgen.
Und vor allem brauchen wir mündige Bürgerinnen und Bürger, die selbstbewusst für ihre Rechte einstehen.