Blick aus dem Rathaus
Die Bezirksbürgermeisterin zum Jahresbeginn
Ein anstrengendes, herausforderndes Jahr ist zu Ende und das neue, das erst wenige Tage alt ist, wird uns einiges abverlangen.
Das Bezirksamt hat sich konstituiert und die Arbeit aufgenommen. Die ersten Bezirksamtssitzungen haben stattgefunden und die neuen Kollegen setzen die ersten Akzente in ihren Abteilungen.
Sehr schnell hat sich gezeigt, dass entgegen der Zielsetzung der letzten Legislaturperiode der Bezirkshaushalt nicht konsolidiert ist und wir auch in dieser Legislaturperiode vor der Aufgabe stehen werden, Altschulden, die vor Jahresabschluss 2016 bei etwas mehr als
9 Millionen Euro liegen, abzubauen. Dazu sind die Gespräche mit der Senatsverwaltung für Finanzen aufgenommen worden, um ein Konsolidierungskonzept zu vereinbaren, das dem Bezirksamt trotz Konsolidierung Raum bietet, den Investitionserfordernissen Rechnung zu tragen. Mit dem Geschäftsführer des Berliner Immobilienmanagements sind die Verhandlungen aufgenommen worden, um endlich die Sanierung des Rathauses Marzahn auf den Weg zu bringen. Lange genug ist darüber diskutiert worden, ohne dass eine verbindliche Lösung gefunden worden ist.
Bis zum Ende der vorherigen Legislaturperiode wurden im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf mehr Stellen abgebaut bzw. nicht besetzt als das Abbaukonzept von Rot-Schwarz gefordert hatte. Nun stehen wir vor der Aufgabe, auch den Personalbestand zu konsolidieren, neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen und die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung zu sichern und zu verbessern.
Auf Grund der massiven berlin-weiten desolaten Situation in den Bürgerämtern hat der Senat bei den Bürgerämtern um 117 Stellen aufgestockt. Das macht sich inzwischen, auch bei uns, bemerkbar. Besonders hervorzuheben ist dabei, dass sich die rot-rot-grüne Koalition die von den Bezirken unter besonderem Engagement unseres Amtsleiters der Bürgerdienste vorgeschlagenen Ziele für 2017, dass Bürgerinnen und Bürger innerhalb von 14 Tagen ihr Anliegen in einem Berliner Bürgeramt erledigen können, zu Eigen gemacht hat und entsprechend unterstützt.
Im Januar wird es die Abstimmung zu den Bürgerhaushaltsvorschlägen geben, und ich hoffe, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger daran beteiligen. Wir werden wieder Einwohnerversammlungen durchführen. Die ersten werden Informationsveranstaltungen zu den fertiggestellten Modularen Unterkünften für Asylsuchende in der Wittenberger Straße und der Martha-Arendsee-Straße und dem „tempohome“ in der Dingolfinger Straße sein, wenn im Januar endlich das Landesamt für Flüchtlinge die Betreiber festgelegt hat und wir beraten können, wie wir gemeinsam das Zusammenleben vor Ort zwischen den Nachbarn organisieren.
Und wir sind im Endspurt, die Eröffnung der IGA 2017 im April vorzubereiten und viele Gäste in unserem Bezirk zu begrüßen.