30.01.2017
Kristian Ronneburg (MdA)
Erschienen in: Marzahn-Hellersdorf links (DIE LINKE. Berlin, Berlin, Berlin)

Rot-Rot-Grün setzt 100-Tage-Programm um ...

... und muss weiter an gegenseitigem Vertrauen arbeiten

Kristian Ronneburg hat den Wahlkreis 6 in Marzahn-Hellersdorf bei der Berlin-Wahl im September 2016 direkt gewonnen.
Marzahn-Hellersdorf

Zugegeben: Der Start von Rot-Rot-Grün in Berlin hätte besser sein können. Wochenlange Diskussionen über die Benennung Andrej Holms als Staatssekretär für Wohnen und eine zerrissene SPD, die es mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh nicht schafft, mühsam errungene Einigungen hinsichtlich der Stärkung der Sicherheitspolitik nach dem Attentat vom Breitscheidplatz auch nach außen hin zu vertreten, haben jedenfalls das Vertrauen in die Koalition nicht gestärkt. Da hilft es auch nicht zu sagen, dass man jetzt nach diesen schwierigen Wochen doch endlich an die Arbeit gehen könne. Der Senat und die Koalitionsfraktionen arbeiten längst und erhöhen die Dynamik Schlag um Schlag, doch was uns noch fehlt, ist das gegenseitige Vertrauen. Die SPD muss verstehen, dass wir nur als gleichberechtigte Partner in der Koalition Erfolg haben werden. Neuerliche Diskussionen um einen „Führungsanspruch“ der SPD sind völlig fehl am Platz, die „Koch-Kellner-Spiele“ müssen endlich aufhören.

Die Fraktion und die Partei bedauern, dass sie ihre anspruchsvollen Ziele für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums für alle Menschen, nicht mit Andrej Holm im Senat werden umsetzen können. Auch wir haben Fehler begangen und stehen zu unserer Verantwortung für ihn und seine Familie. Andrej hat angekündigt, dass er nun mehr zu seinen Wurzeln zurückkehren und als Aktivist den Senat in der Wohnungspolitik treiben wird. Diesen außerparlamentarischen Druck, aber auch die Bereitschaft konstruktiv für Verbesserungen für die Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt zu arbeiten, werden wir brauchen.

Von der rechten Opposition ist hier nichts zu erwarten. Die AfD hat erst in der jüngsten Sitzung des Abgeordnetenhauses am 26. Januar 2017 mit ihrer Forderung nach einer Absenkung der Grunderwerbssteuer unter Beweis gestellt, dass sie gemeinsam mit der FDP die Bodenspekulation fördern wollen. Mit ihren Forderungen, eine halbe Milliarde Euro als Eigenheimzulage zu verschenken, die Mietpreisbremse abzuschaffen und den sozialen Wohnungsbau zu verkaufen, zeigt die AfD einmal mehr, dass sie eine unsoziale und neoliberale Partei ist. Der LINKEN geht es hingegen um die soziale Regulierung des Bodens, deswegen wollen wir Flächen für den Wohnungsbau nur in Erbpacht vergeben und Private dazu anhalten 30% neuer Wohnfläche für bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. In Berlin herrscht eine riesige Konkurrenz um Flächen. Rot-Rot-Grün wird eine Politik für die gesamte Stadt machen und auch für die Verbesserung der sozialen Infrastruktur sorgen, denn wir brauchen nicht nur Platz für Wohnungen, sondern vor allem für neue Schulen, Kitas, Spielplätze und vieles mehr. Die LINKE Senatorin Lompscher hat als eine ihrer ersten Amtshandlungen veranlasst die Mieterhöhungen im sozialen Wohnungsbau zum 1. April 2017 auszusetzen. Mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften will der Senat in den nächsten Jahren 50.000 neue Wohnungen bauen. Dies sind erste wichtige Schritte der neuen Koalition hin zu einer sozialen Mieten- und Wohnungspolitik für Berlin!