30.01.2017
Petra Pau (MdB)
Erschienen in: Marzahn-Hellersdorf links (DIE LINKE. Berlin, Berlin, Berlin)

Zurück aus Karlsruhe

Marzahn-Hellersdorf

Das Bundesverfassungsgericht hat Recht gesprochen. Ich war in Karlsruhe dabei. Das Urteil in Kurzfassung: Die NPD ist programmatisch und de facto verfassungswidrig. Aber als Partei ist sie ist zu schwach, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung tatsächlich außer Kraft zu setzen. Anders, als von den 16 Bundesländern 2013 beantragt, wird die NPD daher nicht verboten.

Der Richterspruch war diesmal einmütig – im Gegensatz zu den Kommentaren dazu. Der von mir geschätzte Journalist Heribert Prantl geißelte das Urteil als fatale Fehlleistung. Der nicht minder kompetente Sozialforscher Prof. Wilhelm Heitmeyer nannte das NPD-Verbotsverfahren hingegen ein grandioses Ablenkungsvermögen von dem viel größeren Rechtstrend inmitten der Gesellschaft.
Richtig ist: Kommt eine Bank ins Schleudern, jagt im Kanzleramt ein Krisengipfel den anderen. Kommen die Demokratie und überhaupt das Grundgesetz ins Wanken, herrscht tiefes Schweigen. Dabei sprechen die Fakten für sich: Die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nimmt zu und die Gewaltwelle bundesweit hat längst rechtsterroristische Ausmaße. Dagegen hilft allerdings kein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Gefragt sind vielmehr ein gesellschaftlicher Aufstand der Anständigen und mehr Anstand der politisch Zuständigen.
Neben vielen Nuancen birgt die Urteilsbegründung drei wichtige Hinweise.
Der erste: Ein Verbot, wie seinerzeit der KPD, wäre heute wohl nicht mehr möglich. Das wurde vom Gericht zwar nicht explizit gesagt. Aber die aktuellen Verbotskriterien schließen das aus.
Der zweite: Wenn Mitglieder der NPD Straftaten begehen, so sei das vor allem und unmittelbar ein Fall für die Polizei und die Justiz. Man kann das durchaus als höchstrichterliche Kritik an der üblichen Behördenpraxis lesen.
Der dritte: Ob einer verfassungswidrigen Partei, wie der NPD, Steuergelder zustehen oder nicht, dieser Frage möge sich der Bundestag annehmen. Da allerdings werde ich hellhörig zurückhaltend.
Die NSDAP hatte jedwede Widersacher verboten oder in den Untergrund getrieben. Es war eine demokratische Lehre aus dieser Nazi-Zeit, dass Parteien nie mehr über andere Parteien richten dürfen. Politisch: Ja! Rechtlich: Nein!

Ich halte diese Philosophie des Grundgesetzes nach wie vor für richtig.