30.01.2017
Yvette Rami/Petra Pau
Erschienen in: Marzahn-Hellersdorf links (DIE LINKE. Berlin, Berlin, Berlin)

Mit Petra Pau wieder in den Bundestag:

Für eine starke LINKE, wofür sonst!

Petra Pau inmitten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Vertreterversammlung am 13. Januar 2017
Marzahn-Hellersdorf

DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf wird wieder mit Petra Pau in den Bundestagswahlkampf ziehen, denn sie hat sie am 13. Januar 2017 auf einer Vertreter_innenversammlung erneut zu ihrer Direktkandidatin im Bundestagswahlkreis 85 gewählt (siehe Foto: Petra Pau inmitten von Teilnehmenden - Foto: H. Wagner). Der Wahltermin steht inzwischen fest: Am 24. September 2017 wird der 19. Deutsche Bundestag gewählt, und der Wahlkampf ist längst eröffnet. Er wird härter als vorangegangene. Und wichtiger. Dieses Land braucht DIE LINKE mehr denn je als linke Alternative! Letztlich geht es um die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland stramm nach rechts rückt oder ob das Grundgesetz weiter trägt.
Petra Pau will diesen Wahlkampf für soziale Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, für Menschen- und Bürgerrechte mit der LINKEN gemeinsam führen, nicht auf Platz, sondern auf Sieg: bei der Erst- und bei der Zweitstimme.
Das LINKE-Wahlprogramm befindet sich in der Diskussion. Deshalb rief Petra Pau einige wesentlichen Streitpunkte auf und sagte jeweils dazu, welche Position sie vertritt:
„Stichwort Rot-Rot-Grün: Es gibt in unserer Partei jene, die rot-rot-grüne Schnittmengen ausloten, und jene, die das grundsätzlich ablehnen. Ich bin für Ausloten und das aus zwei Gründen. Wer Rot-Rot-Grün prinzipiell ausschließt, gibt der CDU/CSU eine fast Ewigkeits-Garantie aufs Kanzleramt. Das können Linke nicht wollen. Schlimmer noch: Längst hat die CSU einen Wettlauf mit der AfD entfacht, wer rechter ist. Und in etlichen Landesparlamenten gibt es erkennbar Annäherungen zwischen der Union und der AfD. Manche Ältere fühlen sich bereits an 1930 bis 1933 erinnert. DIE LINKE heute muss klüger sein als die KPD damals.
Das Asylrecht wird im Wahlkampf eine Rolle spielen. Es wurde hierzulande längst verstümmelt. Umso mehr muss DIE LINKE es verteidigen. Das Asylrecht begründet sich für mich übrigens nicht nur aus Artikel 16 Grundgesetz, sondern vor allem aus Artikel 1: ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar.‘ Aller Menschen, nicht nur der Schönen und Reichen und nicht nur der Deutschen und Weißen. Und wenn dem so ist, dann kennt das Recht auf Asyl weder ein Gastrecht, noch Obergrenzen. Es gilt für alle Menschen in Not, Punktum! Das ist in der LINKEN kaum umstritten. Anders sieht es beim Einwanderungsrecht aus, was etwas anderes ist. Ich kenne Linke, die ein Einwanderungsrecht mit Verweis auf offene Grenzen für alle strikt ablehnen. Und ich kenne andere Linke, insbesondere Politiker aus Landesparlamenten, die dafür sind. Ich stimme ihnen zu. Ein linkes Zuwanderungskonzept gehörte 1998/99 übrigens zu meinen ersten Vorlagen als Bundestagsabgeordnete. ...
Zu den unter Linken umstrittenen Fragen gehört die Europäische Union. Die einen lehnen sie als kapitalistisches Konstrukt ab. Andere halten sie für eine reformierbare Nachkriegsoption. Auch ich, zumal ein nationalistisches Zurück kreuzgefährlich wäre. Wir brauchen einen grundlegenden Umbau der Europäischen Union und das heißt: Die Macht der Banken muss gebrochen und die EU demokratisiert werden. Als oberster Grundsatz muss sozial & solidarisch gelten, ebenso Abrüstung und globale Entwicklungshilfe als Markenzeichen. Das alles erfordert ein engagiertes Pro-EU. ... Links war und bleibt internationalistisch, nicht nationalistisch. Dazu stehe ich.
Apropos Digitalisierung: ... Ich meine: Mit der Digitalisierung rast längst etwas auf uns zu, mit enormen Risiken für Bürgerrechte, Freiheit und Demokratie, aber auch mit neuen Chancen, die über den Kapitalismus hinausweisen können.
Nur ist das alles kein Selbstläufer, sondern wie stets eine Frage politischer Kräfteverhältnisse - also folglich eine drängende Herausforderung für Linke aller Couleur.
Noch mal Bürgerrechte und Demokratie: Sie sind meine Pro-Themen, mein Kontra gilt Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Wir hatten vor Kurzem den verheerenden Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt mit Toten und Verletzten. Wie stets bei solchen Anlässen satteln die Law-and-Order-Politiker drauf und ziehen ein Sicherheitspaket nach dem anderen aus der Lade. Im Kern laufen sie immer auf Dreierlei hinaus: Mehr Geheimdienste, mehr Überwachung und mehr Zentralgewalt. Also weniger Datenschutz, weniger Bürgerrechte, weniger Grundgesetz. Das war bei Otto Schily so und das ist bei de Maizière so. Und genau in diese Falle darf sich DIE LINKE. nicht treiben lassen. Wir müssen eine moderne sozialistische Bürgerrechtspartei bleiben! Als Lehre aus der Vergangenheit und aus Verantwortung für die Zukunft.
Und deshalb noch ein Wort zu Terrorismus. Er wütet längst, auch hierzulande: Terrorismus von rechts. Rassismus entlädt sich inmitten der Gesellschaft. Gewalt und Anschläge auf Menschen und deren Obdach sind an der Tagesordnung. Von einem Krisengipfel oder wenigstens von einem 10-Punkte-Plan der Bundesregierung dagegen ist indes keine Rede. Man nimmt es hin. Auch deshalb brauchen wir einen Politikwechsel mit einer klaren linken Handschrift. Dafür will ich streiten. Und damit keine Missverständnisse aufkommen. Bei aller Option für Rot-Rot-Grün: Ich kämpfe für eine starke LINKE – wofür sonst! Also packen wir es an! Kräftig, gemeinsam und überzeugend.“ MHl+Auszüge Redebeitrag Petra Pau