16.04.2014
Dr. Elvira Strauß
Erschienen in: Erkner–ungefiltert (Erkner, Brandenburg)

Die Diktatur des Geldes beim BER – ein Trauerspiel

Erkner
DIE LINKE Erkner steht zu ihrem 2009er Wahlplakat

Die Absicht, einen Flughafen bei Schönefeld zu bauen, hat achtzehnten Geburtstag. Im Mai 1996 einigten sich der Bund, die Länder Berlin und Brandenburg darauf, dort einen Single-Airport zu bauen. Ministerpräsident Manfred Stolpe wies damals ausdrücklich darauf hin, dass die Entscheidung falsch ist. Bundesregierung und Berlin setzten sich darüber hinweg. Der Traum vom BER wird also volljährig. Einige Verantwortliche haben aus dem Geburtsfehler des Projektes nichts gelernt. Es bleibt ein einziges Trauerspiel, eines der größten Desaster bei öffentlichen Investitionen.
„Ein Hauptstadt-Airport sollte 24 Stunden offen sein. So ist es auf der ganzen Welt“, meint BER-Chef Hartmut Mehdorn und zeichnet eine wirtschaftlich düstere Zukunft für den Flughafen. „Sollte es dennoch zum Nachtflugverbot kommen, dann hätte man diesen Flughafen gar nicht bauen müssen“, so die späte Einsicht Mehdorns. Gern argumentiert er mit der Wirtschaftlichkeit, wenn es gegen die Interessen der Anwohner geht. Das ist verlogen bei den bereits verpulverten Steuermilliarden. Wie lässt sich sonst die Vielzahl willkürlicher und milliardenschwerer Fehlentscheidungen erklären?
„Wir brauchen die Demokratie, um die Wirtschaft am Regieren zu hindern“, sagte Friedrich Wilhelm Nietsche. Nach vielen Versuchen, sich Gehör zu schaffen, griffen Brandenburger zum Mittel der direkten Demokratie. 106 332 Brandenburger stimmten im ersten erfolgreichen Volksbegehren für ein konsequentes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.
Beeindruckt von der Kraft der Wähler hat wenigstens die brandenburgische rot-rote Regierung das Begehren mit einem Landtagsbeschluss angenommen und verhandelt seit einem Jahr mit den anderen Gesellschaftern für dessen Umsetzung. Demokratische Willensbekundungen werden nicht von allen Beteiligten gehört: Die Reaktionen der Bundesregierung und der Berliner Landesregierung sind im höchsten Maße ignorant und wiederholen den Fehler von 1996. Sie setzen sich erneut über Brandenburg hinweg. Weil dies so ist, hat Ministerpräsident Dietmar Woidke weitere Schritte auf die Mitgesellschafter zu gemacht. Sein Kompromissvorschlag würde den höchstrich­terlich ausge­urteilten Planfeststellungsbeschluss unberührt lassen. Die Flughafengesellschaft soll mit Zustimmung der Luftfahrtbehörden in der Zeit von 5 bis 6 Uhr früh auf den Gebrauch ihrer Betriebsgenehmigung freiwillig verzichten. Ein Modellversuch solle über fünf Jahren laufen und wenigstens eine Stunde mehr Nachtruhe geben.
Der Bund und Berlin, Regierungen aus Union und SPD, ignorieren selbst diesen Kompromissvorschlag. Das ist grenzenlos arrogant, ungeheuer rücksichtslos gegenüber der Gesundheit hunderttausender Menschen und es ist schädlich für das Projekt BER.
Wir sind der Auffassung, dass die Fluglärmbetroffenen einen Anspruch auf bestmöglichen Schallschutz und ein konsequentes Nachtflugverbot haben, egal ob sich das rechnet. Die Mehrheit der Brandenburger ist bereit, die Realität zur Kenntnis zu nehmen. Niemand kann Milliarden von Steuergeldern einfach abschreiben. Die Politik muss zugleich bereit sein, die Interessen der vom Fluglärm Betroffenen ernsthaft mit in Rechnung zu stellen. Auf diese Ernsthaftigkeit von Politik können die Bürger jedoch nicht mehr bauen. Misstrauen hat sich über Jahre entwickelt und leider tun auch jetzt die Regierungskoalitionen im Bund und Berlin alles dafür, dass es sich weiter verfestigt. Das ist Demokratieabbau.

Dr. Elvira Strauß,
Fraktionsvorsitzende, Spitzenkandidatin der LINKEN zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung am 25. Mai