02.06.2016
Karin Wagner
Erschienen in: Offene Worte (Virtuelle AG Offene Worte, Eberswalde, Brandenburg)

Eine 32 Kilometer lange Erbschaft

LINKE diskutierte über Zukunft des Finowkanals/Entscheidung im Herbst

Diskutierten am 13. Mai in Eberswalde über den Finowkanal: Stadtverordneter Jürgen Wolff, Vorsitzender des Stadtverbandes Michael Wolff, sowie die Landtagsabgeordneten Margitta Mächtig, Ralf Christoffers
Barnim/Eberswalde

Er ist einzigartig – der Finowkanal. Ob Handel oder Fischfang von Liebenwalde bis Oderberg, Industrialisierung in und um Eberswalde: Wie kein anderes Bauwerk hat er unsere Region über Jahrhunderte geprägt. Anlieger nutzten Wasser und Wasserkraft des über 32 Kilometer lange Kanals mit seinen 12 Schleusen, Abwässer wurden auch entsorgt. Erst nach Inbetriebnahme der heutigen Oder-Havel-Wasserstraße mit dem Schiffshebewerk in Niederfinow verlor der Finowkanal seine Bedeutung. Die Eisen- und Kupferhämmer wurden stillgelegt; Wasserkraft durch Elektroenergie ersetzt. Letzte Industriebetriebe schlossen zu Beginn der 1990-er Jahre.
Und heute? Der letzte in der Region vorhandene Finowkanalmaßkahn wurde nach Peenemünde verkauft. Auch das Schiff „MS Brummel“ hat die Region verlassen. Wassertourismus ist nur geringfügig vorhanden. Zumindest gelang es bisher, die Schleusen in der Saison zu betreiben. Eine einladende Infrastruktur für Wasserwanderer sieht aber anders aus. Verwurzelt ist der Kanal in der Region noch heute, durch den Flößerverein mit seinem Flößerfest oder im Verein „Historischer Finowkanal“. In der Bauleitplanung Eberswaldes nimmt der Finowkanal eine besondere Stellung ein. Mit Projekten wie der erfolgten Neugestaltung der Uferpromenade, dem Bebauungsplan für die alte Badeanstalt, dem Rettungsbemühen um die Borsighalle oder die Ausweisung von Wohnstandorten am Kanal, schafft sie nachhaltige Impulse.
Der Finowkanal ist ein Baudenkmal. Zwei Schleusen wurden saniert. Danach hat die Bundesrepublik als Eigentümerin den Kanal in ihrem Verkehrswegeplan herabgestuft. Damit steht weniger Geld für Unterhalt und Erhalt zur Verfügung. Dabei wird der Wasserhaushalt der Region weiterhin über den Kanal reguliert.
Welche Perspektiven und Chancen hat der Finowkanal? Darüber diskutierten am 13. Mai Vertreter der LINKEN mit Bürgern und Akteuren aus der Region. Bis zum Herbst soll über die Zukunft des Kanales entschieden werden. Derzeit stehen drei Szenarien zur Diskussion:
Szenario 1 – der Finowkanal bleibt eine Bundesimmobilie. Dabei wird jedoch der Schleusenbetrieb aufgegeben. Dadurch wird er mit Motorbooten nicht mehr befahrbar sein.
Szenario 2 – der Finowkanal wird vollständig in das Eigentum der Anliegergemeinden überführt. Dies betrifft – neben dem Kanal und den Schleusen – 31 Brücken, etliche Wehre und Dükerbauwerke. Für Erhaltung und Unterhaltung erhalten die Gemeinden einmalig 74 Millionen Euro Zuschuss vom Bund.
Szenario 3 – die Anliegerkommunen übernehmen die Schleusen und deren Betreibung. Der Kanal selbst nebst Brücken, Düker etc. verbleibt im Eigentum der Bundesrepublik. Für diesen Vorschlag der Kommunen stehen wahrscheinlich 14 Millionen Euro Zuschuss zur Verfügung.
Jürgen Wolff, Eberswalder Stadtverordneter (LINKE), berichtete, dass die Stadtverordnetenversammlung eine Machbarkeitsstudie beauftragt hat. Diese soll bis Ende August vorliegen. Einig sind sich die Stadtpolitiker darin, dass, wenn die Kommunen Eigentum übernehmen, alle Anrai-
nerkommunen gemeinsam die Verantwortung tragen müssen.
Der Kreistag hat einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 500.000 Euro beschlossen. Ob eine bereits in der Öffentlichkeit benannte Unterstützung in Höhe von 1,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen könnte, ist noch fraglich. Dafür, so Kreistagsabgeordnete Margitta Mächtig (LINKE), sind noch nicht alle Fakten geklärt.
Aus seiner Tätigkeit in der Landesregierung bzw. im Landtag berichtete Ralf Christoffers, dass es bereits seit 2008 Gespräche zwischen Bund und Land zum Finowkanal gibt. Der Bundestag beschloss, dass der Kanal an die Kommunen abgegeben werden kann. Ob dieser Beschluss auch für die nächste Legislaturperiode ab 2017 gilt, ist ungewiss. Derzeit signalisiert das Land Brandenburg, die Entwicklung des Kanales mit Fördermitteln zu begleiten. Studien belegen, dass sich der Kanal touristisch vermarkten lässt. Wie konkret – dafür sind weitere Untersuchungen sinnvoll, die Prognosen über Jahrzehnte beinhalten, da die wirtschaftlichen Effekte erst in der Zukunft einsetzen.
Mit der Diskussion wur­den Aufgaben an die Akteure übertragen:
Erstens. Es ist ein Gesamttourismuskonzept für die Region, das interessante Angebote und Sehenswürdigkeiten einbezieht, zu erarbeiten. Darin müssen zum Wasserwanderangebot Ergänzungen geschaffen werden, insbesondere (E)-Bike-Angebote, Wander- und Segwaywege, Bummel- und Kulturangebote. Derzeit sind Tourismusforschung und Marketing im Barnim zersplittert. Eine Konzentration beim Landkreis, z.B. über die WITO, ist anzustreben. An der Umsetzung des Tourismuskonzeptes der Stadt Eberswalde ist dringend zu arbeiten.
Zweitens. Entscheidungen sind für einen übersichtlichen Zeitraum – etwa 10 bis 15 Jahre – gesichert zu treffen. Niemand kann abschätzen, wie sich die Finanzausstattung der Kommunen langfristig entwickelt. Die Politiker, die jetzt über die Zukunft des Finowkanales entscheiden, müssen sicher sein, dass sie ihre Kommune nicht einer unkalkulierbaren finanziellen Belastung aussetzen. Auch die Machbarkeitsstudie muss von verschiedenen Zeitfenstern ausgehen. Ein gesichert definierter Zeithorizont ist auch für die Einbeziehung von Fördermitteln notwendig.
Drittens. Auf Kreis- und Landesebene ist zu prüfen, ob finanzschwächere Kommunen – insbesondere das Amtes Britz-Chorin-Oderberg – in dieser Entscheidung besonders unterstützt werden können. Die Machbarkeitsstudie muss die unterschiedlichen Voraussetzungen (Eigentums- und Finanzanteil) berücksichtigen.
Viertens. Im Entscheidungsprozess soll der Landkreis oder ein von ihm Beauftragter als Mentor zwischen den Kommunen tätig werden. Wichtig ist die Sichtung aller Studien.
Fünftens. Die Machbarkeitsstudie muss mehrere Rechtsformen des Zusammenschlusses der Kommunen betrachten. Es ist bereits erkennbar, dass ein Zweckverband nicht von allen Beteiligten favorisiert wird.
Sechstens. Für einen motorbetriebenen Wassertourismus müssen die Schleusen geöffnet bleiben. Dies gilt auch für künftige Bauzeiten.
Siebtens. Das Risiko der Altlastensanierung darf nicht auf die Kommunen übertragen werden. Es ist vertraglich zu regeln, dass diese Ausgaben auch künftig durch den Bund finanziert werden. Zur Auswertung der Machbarkeitsstudie wird die LINKE im Herbst zu einer weiteren Diskussion einladen.