20.07.2017
W. Kraffczyk
Erschienen in: Offene Worte (Virtuelle AG Offene Worte, Eberswalde, Brandenburg)

Von „großer“ und „kleiner“ Politik

Panketaler Gespräch am 18. Juli mit dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion der LINKEN, Ralf Christoffers

Barnim/Panketal

Gut 30 Gäste folgten der Einladung der LINKEN Panketal (Fraktion in der Gemeindevertretung und Basisgruppe) am 18. Juli in das Rathaus zum traditionellen Panketaler Gespräch. Mit dabei unter anderem Bürgermeister Rainer Fornell und der stellvertretende Vorsitzende des SPD-Ortsverbandes.
Christel Zillmann, Fraktionsvorsitzende der LINKEN Panketal, erläuterte das Anliegen der Einladung an Ralf Christoffers, dem Chef der LINKEN im Brandenburger Landtag, begrüßte die Anwesenden herzlich. „Seit 7 Jahren gibt es die Rot-Rote Koalition in Brandenburg, wir interessieren uns für eine Bilanz aus Sicht der LINKEN.“
Ralf Christoffers begann mit dem Aktuellsten: In den letzten Wochen wurden für 80 Politikfelder Entscheidungen getroffen. Am gleichen Tage hatte es eine Klausurtagung zum Doppelhaushalt für die Jahre 2017/2018 gegeben (siehe Kasten). Ein Schwerpunkt bleibe – darin gäbe es keine Differenz zwischen SPD und LINKEN – neue Lehrer einzustellen, weitere rund 800 sollen in den nächsten 2 Jahren dazukommen. Schwierig sei es inzwischen, geeignete Bewerbungen zu erhalten.
Anders sei es dagegen bei den so genannten Schulzentren. Sie seien eigentlich Gesamtschulen, in der die Kinder von der 1. bis zur 10. Klasse unterrichtet werden. Da die LINKE das „gemeinsame Lernen“ umsetzen will, sei ihr der Begriff jedoch nicht so wichtig. Immerhin würden auf diese Weise Schulstandorte gerade in den ländlichen Regionen erhalten und weiterentwickelt.
Ein Erfolg, der auch durch die LINKE bewirkt wurde: Eine Lohnuntergrenze für öffentliche Aufträge, die Lohndumping verhindert.
Was auf jeden Fall weitere Aufgaben bleiben, so Christoffers, ist die Lösung der Altanschließerproblematik, bei der sich das Land an Kosten beteiligen muss. Etwa 200.000 Haushalte im Land sind betroffen.
Diskutiert wurden im Panketaler Gespräch natürlich viele örtliche Fragen. So ging es wieder einmal um den seit vielen Jahren gewünschten Radweg zwischen Schwanebeck und Bernau entlang der L200. Hier gibt es endlich Entwarnung: Die Ausschreibung läuft, der Radweg soll gebaut werden. Zur Verbesserung des S-Bahn-Taktes sei eine landesweite Untersuchung noch nicht abgeschlossen, so Christoffers. Da man über Bernau schon eine relativ gute Anbindung nach Berlin hat, sei Panketal aber kein prioritärer Schwerpunkt.
Letztlich ging es in der 3 Stunden dauernden Fragerunde um alle aktuellen Themen: Von Braunkohleverstromung über Energiewende, Sonderwirtschaftszonen, Anliegerbeiträge für Straßenbau – und letztlich um die aktuelle Rentendiskussion. „Die Abschaffung der Ungerechtigkeit zwischen Ost- und Westrenten fordert die LINKE schon seit vielen Jahren.“ betont Christoffers. Das dürfe aber nicht zu neuen Ungerechtigkeiten für die kommende Generation führen, da die durchschnittliche Einkommenshöhe im Osten nach wie vor geringer ist als im Westen. Der Ausgleich muss bis zur Überwindung des Einkommensgefälles erhalten bleiben.