30.09.2016
Lutz Kupitz
Erschienen in: Offene Worte (Virtuelle AG Offene Worte, Eberswalde, Brandenburg)

Nahverkehr und Abfall öffentlich bewirtschaftet

Kreistag am 21. September: Vertrag zum ÖPNV verlängert

Barnim

Der Kreistag am 21. September hat bei Erscheinen dieser Zeitung bereits statt gefunden, jedoch bei Schreiben dieses Artikels noch nicht. Jedoch möchte ich es nicht versäumen, über die sogenannte Verkehrsleistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Landkreis Barnim und der Barnimer Busgesellschaft mbH zu informieren. Diese stand auf der Tagesordnung des Kreistages und hat eine besondere Stellung, weil der Vertrag über 10 Jahre laufen wird.
Die Abstimmung zu einer Vereinbarung mit diesem sperrigen Begriff bildet den Schlusspunkt eines Prozesses, der von der Aufstellung des Nahverkehrsplanes des Kreises, über die notwendige europaweite Ausschreibung der Leistungen bis hin zur Vergabe an die Barnimer Busgesellschaft führte. Denn mit der Entscheidung des Kreistages am 21. September wird die Barnimer Busgesellschaft weiterhin mit der Erbringung der Leistungen im Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) des Kreises vertraglich gebunden.
Damit ist gesichert, dass der ÖPNV auch künftig durch ein Unternehmen erbracht wird, welches sich im Besitz der öffentlichen Hand – nämlich des Landkreises Barnim – befindet. Eine Grundposition der LINKEN, dass Aufgaben der Daseinsfürsorge nicht privatisiert werden dürfen, ist damit auch weiter im Kreis umgesetzt.
Neben den vom Land zur Verfügung gestellten Mitteln, bezuschusst der Kreis den ÖPNV mit weiteren 2,6 Millionen Euro.
Die Fraktion der LINKEN wird darüber hinaus im Rahmen der Haushaltssaufstellung für das Jahr 2017 weitere Mittel für den ÖPNV im Kreis beantragen.
Ebenfalls Gegenstand des Kreistages in September war die Beschlussfassung zum Abfallwirtschaftskonzept des Kreises. Mit Gründung der Barnimer Dienstleistungsgesellschaft im Jahre 2009 wurde auch hier eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsfürsorge rekommunalisiert, das heißt zurück in Kreiseigentum überführt.
Das jetzt vorliegende Abfallwirtschaftskonzept ersetzt das Konzept von 2005. Grund für die Überarbeitung waren unter anderem geänderte gesetzliche Rahmenbedingungen, dabei insbesondere die Verpflichtung zur getrennten Erfassung von Bioabfällen aus Privathaushalten.
Dazu wird seit diesem Jahr in einem Pilotprojekt in der Gemeinde Wandlitz getestet, wie eine solche Entsorgung angenommen wird und umgesetzt werden kann. Der Kreis wird auch bei einer Ausweitung auf das gesamte Kreisgebiet in dieser Beziehung auf Freiwilligkeit setzen.Eine Erhöhung der Gebühren ist mit diesem Konzept nicht vorgesehen.