01.11.2016
W. Kraffczyk
Erschienen in: Offene Worte (Virtuelle AG Offene Worte, Eberswalde, Brandenburg)

Was ist angemessen für Unterkunft und Heizung?

Der Landkreis Barnim hat eine Ombudsfrau eingesetzt, die die Mietkosten im Sozialleistungsfall evaluieren sollte, seit September liegt ihr Bericht vor

Die 53-jährige Rechtsanwältin Kerstin Kühn überprüft als Ombudsfrau die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft im Barnim für Menschen, die Sozialleistungen beziehen. Seit dem 1. Oktober ist sie zugleich Kandidatin der LINKEN für den Bundestag im Wahlk
Barnim

Der Kreistag des Landkreises Barnim hat am 2. Dezember 2015 die vorläufige Anpassung der Richtlinie zur Bestimmung der Angemessenheit für die Kosten der Unterkunft zum 1. Januar 2016 beschlossen. Ergänzend sollte eine Ombudsfrau zur Klärung strittiger Fälle im Jobcenter und Grundsicherungsamt eingesetzt werden. Nach Durchführung eines Auswahlverfahrens wurde die Rechtsanwältin Kerstin Kühn vom Kreisausschuss zur Ombudsfrau gewählt. Sie nimmt diese Aufgabe seit dem 1. März wahr. Zudem sollte sie die im Barnim gültige Richtlinie für die Kosten der Unterkunft (KdU) bis zur Sitzung des Kreistages am 21. September evaluieren.
Leistungen für eine Unterkunft werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind, so steht es im Sozialgesetzbuch II. Die Aufwendungen für eine Unterkunft sind grundsätzlich dann angemessen, wenn Nutzfläche und Wohnkosten die individuelle Bedarfsermittlung nicht überschreiten. Hier kann es im Einzelfall Besonderheiten geben, die in einer Angemessenheitsprüfung zu berücksichtigen sind. Die vom Kreistag eingesetzte Ombudsfrau Kerstin Kühn hat in den vergangenen Monaten die Umsetzung der KdU-Richtlinie geprüft. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jobcenter und im Grundsicherungsamt des Landkreises wenden die bestehende KdU-Richtlinie korrekt an“, lautet ihre Gesamteinschätzung. „In begründeten Einzelfällen ist es zu einer Ermessensausübung gekommen, in zwei Ausnahmen sehe ich die Entscheidungen aber kritisch“, so Kühn.
Seit dem 6. September liegt der Ombudsfrau Kerstin Kühn der Beschluss des Landessozialgerichtes Frankfurt/Oder vom 1. August 2016 gegen das Job-Center Barnim vor. In einem Einstweiligen Rechtsschutzverfahren wurde entschieden, dass die Richtlinie des Landkreises Barnim nicht zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze für Wohnungen herangezogen werden darf. Es handele sich dabei voraussichtlich nicht um ein schlüssiges Konzept, das den Anforderungen des Sozialgerichtes standhält. „Weder lässt sich der Richtlinie eine Vergleichsraumbestimmung entnehmen, noch wurden die angemessenen Kaltmietpreise ordnungsgemäß ermittelt“, zitiert Kerstin Kühn aus der Entscheidung des Gerichtes. „Aus den Richtlinien der Nachbarkreise und weiterer Gerichtsurteile ergibt sich folgendes: Die abstrakt angemessenen Quadratmeterpreise in der KdU-Richtlinie beziehen sich lediglich auf die Nettokaltmiete. Die verbrauchsunabhängigen Betriebskosten werden in voller Höhe übernommen. Dabei gilt der Wasserverbrauch bis zu 30 Kubikmeter pro Person als angemessen. Die Angemessenheit der Heizkosten richtet sich im Wesentlichen nach dem bundesweiten Heizkostenspiegel.“
Nach Urteilen des Bundessozialgerichtes sind zur Bestimmung der Angemessenheit einer Wohnung auch die abstrakt angemessenen Betriebskosten zu bestimmen und als Faktor in das Produkt mit einzubeziehen. Ausgenommen hiervon sind die Kosten für Heizung und Warmwasser. Liegt die Bruttokaltmiete einer Wohnung innerhalb dieses Produktes, gilt sie als angemessen, unabhängig davon, wie sich Nettokaltmiete und kalte Betriebskosten tatsächlich aufteilen. Da der Wasserverbrauch Bestandteil der kalten Betriebskosten ist, fließt er somit in dieses Produkt ein. Deshalb wäre zumindest die Diskussion um den angemessenen Wasserverbrauch pro Person hinfällig.
Die bisherige Auswertung der der Ombudsfrau vorgelegten Fälle hat ihr gezeigt, dass unbedingt und schnellstmöglich gemäß Rechtsprechung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg an der bestehenden Richtlinie der Kosten der Unterkunft gearbeitet werden muss, unter gleichzeitiger Festlegung einer erstattungsfähigen Bruttokaltmiete. „Damit wäre es möglich, endlich und schnellstens sozialverträglichere gerechte Entscheidungen für viele betroffene Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Barnim treffen zu können“, schlussfolgert Kerstin Kühn.
Außerdem hat Rechtsanwältin Kühn festgestellt, dass in der Verwaltung die fachliche Qualifizierung und Entbürokratisierung nötig ist. „Hier ist vieles verbesserungswürdig“, kommentiert sie. Dies mit zu fordern und zu fördern ist feste Überzeugung und die Vorstellung der Ombudsfrau Kerstin Kühn, die am 1. Oktober zur Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis Niederbarnim/Märkisch-Oderland für den Bundestag gewählt wurde.