05.01.2017
Redaktion
Erschienen in: Offene Worte (Virtuelle AG Offene Worte, Eberswalde, Brandenburg)

LINKE für solidarische Mindestrente

Ahrensfelde: Fraktion der LINKEN lädt im Januar zum Thema Rente zur Diskussion ein

Barnim/Ahrensfelde

„Die Große Koalition kapituliert vor der wachsenden Altersarmut“, erklärte Bernd Rixinger, Vorsitzender der LINKEN, zum Rentengipfel der Großen Koalition Mitte November. „Was da ausgehandelt wurde, ist ein rentenpolitisches Versagen und verhöhnt die Lebensleistung von Millionen Menschen. Insbesondere der Menschen in Ostdeutschland: Die Angleichung der Ost-Renten an Westniveau wird bis 35 Jahre nach der Deutschen Einheit hinausgezögert. Außerdem werden die Beschäftigten in Ostdeutschland aufgrund der niedrigeren Löhne mit dem Abschmelzen der Umrechnung der Ostentgelte erneut benachteiligt. Die längst überfällige Angleichung der Renten in Ost und West darf nicht zu Lasten der Rentenbewertung der arbeitenden, jüngeren Menschen gehen.“
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hatte beim Rentengipfel ihr Gesamtkonzept Alterssicherung präsentiert, wonach das Rentenniveau bis zum Jahr 2045 stabil auf 46 Prozent gehalten und der Beitragssatz für die Einzahlung in die Gesetzliche Rentenversicherung auf maximal 25 Prozent festgeschrieben werden soll. Mit diesen Vorschlägen ist sie jedoch in der Großen Koaltion gescheitert. „Diese bietet nur geringe reale Verbesserungen für wenige Menschen und ist sich über die Finanzierung der Beschlüsse offensichtlich nicht einig“, kommentiert Bernd Rixinger. „Andrea Nahles wartet mit Versprechen auf, deren Realisierung in der Koalition nicht durchsetzbar sind.“ DIE LINKE fordert ein entschiedenes Handeln gegen Altersarmut: Eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen, die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro. In Brandenburg erhielten im Jahr 2012 knapp 22.000 Bürgerinnen und Bürger ergänzend Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
Zu einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema „Rente“ lädt die Fraktion der LINKEN in Ahrensfelde am 25. Januar 2017 um 18.30 Uhr in den Raum 106 im Rathaus Ahrensfelde ein. Gast wird der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Matthias Birkwald, sein.
Bessere Nachrichten gibt es für die Altenpflege: Mit Beginn des Ausbildungsjahres 2017 sollen in Brandenburg jährlich 100 Altenpflegerhelfer/innen ausgebildet werden. Einem entsprechenden Antrag der SPD-/LINKE-Koalition stimmte der Haushaltsausschuss im November zu. Diese Ausbildung soll mehr Fachkräfte in die Altenpflege bringen. Bisher wurde sie als Umschulungsmaßnahme von der Agentur für Arbeit angeboten. Jetzt finanziert Brandenburg dies selbst. Voraussetzung für die reguläre einjährige Ausbildung ist die Berufsbildungsreife, die dem früheren Hauptschulabschluss entspricht.