21.11.2016
DIE LINKE. in der Wetterau
Erschienen in: DIE LINKE. in der Wetterau (Hessen)

Die große Koalition beginnt mit Geldverschwendung

Wetteraukreis

Sparen war gestern. Der Kreistag hat die Geschenkekiste aufgemacht. Natürlich nicht für Soziales-wo denken Sie hin? Nein! Für Pöstchen. Und da spielt Geld keine Rolle.

Drei hauptamtliche Kreisabgeordnete müssen in Zukunft bezahlt werden. Bisher gab es aus Spargründen nur einen hauptamtlichen Kreisabgeordneten. Jetzt haben CDU und SPD in ihren Koalitionsvereinbarungen zwei Hauptamtliche beschlossen: je einen für jede Partei. Der Zweite wird alles in allem 250 000 Euro jährlich zusätzlich Kosten. In der gesamten Wahlperiode also rund 1.250.000 Euro. Helmut Betschel, der bisherige Kreisabgeordnete der Grünen, wurde vorzeitig abgewählt. Bis zum regulären Ende seiner Amtszeit im September 2017 müssen ihm 75% seines Lohns bezahlt werden, ohne eine Leistung dafür abzurufen.

Wem nützt das?

In den letzten Jahren wurden alle Haushaltsposten auf Einsparungen geprüft. Der Landrat erklärte das Sparen zum ersten Ziel. Alle Abteilungen der Verwaltung haben sich enorm angestrengt, In ihrem Bereich Einsparmöglichkeiten zu finden und zu realisieren. Selbst Kleckerbeträge, wie 200 Euro pro Jahr für die Betriebsfussballmannschaft, wurden gestrichen. Die meisten Abstriche gab es im sozialen Bereich. Millionen wurden gekürzt. Und jetzt ist das alles unwichtig, weil es um Parteienproports und Pöstchen geht?

Soziale Kürzungen zurück nehmen!

Die Linke. lehnt die Abwahl Betschels ab. Es gibt keinen Grund, warum er bis zum Ende seiner Amtszeit bezahlt zu Hause bleiben sollte. Auch den Posten eines zweiten hauptamtlichen Kreisbeigeordneten lehnen wir ab.Stattdessen müssen die Kürzungen im Sozialetat zurückgenommen werden! So zum Beispiel:

* Weg mit den unrealistischen Mietobergrenzen! Ein realistischer Mietspiegel muss erstellt werden.

* Widereinführung des kostenfreien Schülerverkehrs.

* Dezentrale Verwaltungstellen- vor allem im Ostkreis.

* Eine qualifizierte Schuldenberatung des Wetteraukreises, die Schuldener/innen auch berät und unterstützt.

* Ausbau der psychosozialen Beratungsstellen.

* Ausreichendes Entgeld für Noteltern!