17.11.2016
Erschienen in: DIE LINKE. in der Wetterau (Hessen)

Keine Willkommensbehörde

Die Ausländerbehörde Wetterau ist ein hessisches Leuchtturmprojekt. 2014 wurden sie- nach Protesten- in das bundesweite Programm " Ausländerbehörden zu Willkommensbehörden" aufgenommen. Doch diesem Anspruch wird sie nicht gerecht.

Die Migration vieler Flüchtlinge stellt hohe Anforderungen an die Mitarbeiter/innen der Ausländerbehörde. Sicher ist, das diese Aufgaben nicht erfüllt werden können, wenn das Amt nicht ausreichend personell ausgestattet ist. Doch genau das ist schon längere Zeit der Fall. Die unselige Sparpolitik des Wetteraukreises verhinderte, das Krankheitsvertretungen eingestellt, offene Stellen besetzt und dringend nötige Stellen geschaffen wurden. Die Mitarbeiter/innen können eine solche Personalpolitik nicht kompensieren. Inzwischen wurden neue Leute eingestellt, doch diese müssen erst längere Zeit eingearbeitet werden.

Ein desaströses Bild:

Derzeit zeigt die Ausländerbehörde ein desaströses Bild: Es werden täglich nur maximal 60 Vorsprechende angenommen. Dann schießt die Behörde -oft bereits nach einer Stunde Öffnungszeit. Während der Sommerferien konnten sogar nur 30 Personen vorsprechen. Die Glücklichen, die um 7.30 Uhr eine Wartenummer ziehen können, warten zwischen drei und sechs Stunden. Ebenso lang sind die Wartezeiten, wenn telefonisch ein Termin vergeben wurde. Doch auch die telefonische Terminvergabe funktioniert schlecht. Schriftlich Anfragen per mail und fax werden oft nicht beantwortet. Kann jemand keine Wartenummer mehr ziehen, wird kein Termin für einen anderen Tag vereinbart. Man muss erneut sein Glück versuchen. Wenn jemand z.B. aus Büdingen angereist ist, ist das ein Problem, denn das ist teuer und das Fahrgeld wird nicht erstattet. Es gibt keinen besetzten Schalter im Eingangsbereich und so muss auch für Kleinigkeiten (für organisatorische Fragen, einfache Auskünfte, Erhalt von Formularen, Abgabe von Unterlagen, Terminvergabe, Meldung einer neuen Adresse, usw.) ein Vorsprachetermin vereinbart werden. Hoch problematisch ist es, wenn durch diese Amtspraxis Fristen oder andere Termine versäumt werden - oder sogar fristwahrende Schreiben von Anwälten nirgends abgegeben werden können. Oder wenn kein Eingangsstempel für abgegebene Unterlagen erteilt wurde. Dies wird im Ergebnis als Verletzung der Mitwirkungspflicht gewährtet und hat negative Auswirkungen - z.B. auf die Anerkennung als Flüchtling oder auch, wenn ein Familiennachzug ansteht.

Für alle unzumutbar

Diese Situation ist weder für die Mitarbeiter/innen noch die Kundschaft oder die Ehrenamtlichen Helfer/innen zumutbar.