15.11.2016
BVV M-H (Teile)
Erschienen in: Marzahn-Hellersdorf links (DIE LINKE. Berlin, Berlin, Berlin)

Vereinbarung über Grundsätze einer gemeinsamen kommunalpolitischen Arbeit ...

... im Bezirksamt und in der BVV Marzahn-Hellersdorf von Berlin in der VIII. Wahlperiode zwischen den Parteien und Fraktionen DIE LINKE, SPD und CDU

Marzahn-Hellersdorf

Im Wissen um gemeinsame Verantwortung im Bezirksamt für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf und die Verbesserung der Lebensbedingungen seiner Bürgerinnen und Bürger haben die drei Parteien DIE LINKE, SPD und CDU Grundsätze einer gemeinsamen kommunalpolitischen Arbeit formuliert. In Anerkennung unterschiedlicher politischer Programme der unterzeichnenden Parteien werden als Partnerinnen auf Augenhöhe Schritte zur Bildung eines arbeitsfähigen Bezirksamtes und gemeinsame Handlungsfelder der Kommunal- und Landespolitik verabredet. Die Parteien und Fraktionen streben an, im demokratischen offenen Diskurs in der BVV und mit Bürgerinnen und Bürgern die möglichst besten Lösungen für anstehende Herausforderungen in unseren Bezirk zu verwirklichen.

Bildung des Bezirksamtes
1. Als stärkste Fraktion übt DIE LINKE ihr Vorschlagsrecht zur Wahl der Bezirksbürgermeisterin aus. Die unterzeichnenden Fraktionen unterstützen mit ihren Stimmen die Wahl von Dagmar Pohle für den Zeitraum der gesamten VIII. Wahlperiode.

2. Die unterzeichnenden Fraktionen unterstützen mit ihren Stimmen die Wahlvorschläge von DIE LINKE, SPD und CDU für die weiteren Mitglieder des Bezirksamtes.

Gemeinsame politische Handlungsfelder
Die unterzeichnenden Parteien und Fraktionen verständigen sich bei den nachfolgend vereinbarten Themen auf eine gemeinsame Vorgehensweise während der VIII. Wahlperiode. Darüber hinaus handeln die Parteien und Fraktionen eigenverantwortlich.

Bürgerbeteiligung und Demokratie
Der Bürgerhaushalt wird fortgeführt und kontinuierlich weiterentwickelt. Die Fraktionen werden konkrete Schritte für die Behandlung der Vorschläge in der BVV entwickeln.
Regelmäßige Einwohnerversammlungen werden wieder eingeführt. Die Abstimmung über Zeitpunkt, Ort und Schwerpunktsetzung erfolgt zwischen BVV-Vorstand und Bezirksamt. Es werden weitere Formen, digitale und analoge, der wechselseitigen Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Verwaltung entwickelt, um politische Prozesse und Verwaltungsabläufe sichtbar zu machen.
Die Parteien und Fraktionen werden das Bündnis für Demokratie und Toleranz am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf weiterhin unterstützen.

Infrastruktur
Die öffentliche Infrastruktur, u.a. Straßen, Wege, Schulen und Verwaltungsgebäude, brauchen dringend zusätzliche Investitionen. Die dafür vom Senat bereitgestellten Mittel müssen dafür voll eingesetzt und zusätzliche erwirkt werden. Bezirkliche Investitionsmittel werden hierfür ebenfalls bereitgestellt. Das bezirkliche Infrastrukturkonzept ist dabei richtunggebend. Der Neubau von Schulen und die Schaffung besserer Lernbedingungen durch Sanierung von Schulgebäuden haben Priorität.
Die Parteien und Fraktionen werden sich gemeinsam für die Sanierung des Bürodienstgebäudes „Altes Rathaus Marzahn“, Helene-Weigel-Platz 8, engagieren und eine kulturelle Nutzung des Ratskellers prüfen.

Bildung
Alle bestehenden Schulformen werden durch das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf unterstützt, damit sie guten Unterricht durchführen können. Die beschlossenen Gemeinschaftsschulen werden bei Ingangsetzung und Betrieb unterstützt.
Der bezirkliche Schulentwicklungsplan wird überarbeitet und den veränderten Bedingungen angepasst. Die Schaffung zusätzlicher Platzkapazitäten steht im Mittelpunkt.
Wir begleiten den Oberschulneubau in der Straße an der Schule mit dem Ziel der Eröffnung zum Schuljahresbeginn 2019/20 und die zwei ebenfalls im Schnellbauprogramm befindlichen Turnhallen.
Der Bezirk soll auch bei weiteren Maßnahmen den Schnellbau von Schulen und Sporthallen sowie die Reaktivierung ehemaliger Schulstandorte anstreben.

Wirtschaft und Arbeit
Die Parteien und Fraktionen engagieren sich dafür, dass die positive wirtschaftliche Entwicklung des Bezirkes vorangetrieben wird. Schwerpunkte bilden die bereits ausgeprägten Wirtschaftsbereiche der Gesundheitsversorgung und -dienstleistung, der Tourismus sowie die weitere Unternehmensansiedlung in den Industrie- und Gewerbegebieten, insbesondere im Cleantech Business Park Berlin Marzahn.
Fortsetzung auf Seite 2
Das bezirkliche Bündnis für Wirtschaft und Arbeit soll gestärkt werden. Die erfolgreiche Arbeit der Jugendberufsagentur muss weiter verstetigt werden. Der Abbau von Arbeitslosigkeit, insbesondere von jungen Menschen, hat für die unterzeichnenden Parteien Priorität.

Kita-Ausbau
Der Ausbau von Kita-Plätzen ist gemeinsames Ziel der Parteien und Fraktionen. Der Kita- Eigenbetrieb und die freien Träger werden unterstützt, um dem wachsenden Bedarf gerecht zu werden. In den Großsiedlungen und Siedlungsgebieten braucht es gleichermaßen Anstrengungen den Ausbau bestehender und den Neubau von Kindertagesstätten zu beschleunigen. Das Bezirksamt wird gegenüber dem Land die notwendigen Ressourcen für eine angemessene Platzversorgung einfordern. Förderprogramme sind verstärkt einzusetzen. Der Abschluss von Erbbaurechtsverträgen soll zur Reduzierung der Baukosten und zum Erhalt öffentlichen Eigentums verstärkt eingesetzt werden.

Soziales
Die unterzeichnenden Parteien engagieren sich für einen lebenswerten Bezirk, in dem sich alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrer persönlichen und sozialen Lage am gesellschaftlichen Leben beteiligen können.
Einen Schwerpunkt bildet die Bekämpfung der Kinder- und der Altersarmut, insbesondere in den sozial benachteiligten Regionen des Bezirkes. Wir wollen bestehende Netzwerke und Strukturen stärken und neue knüpfen, um gemeinsam mit sozialen Trägern, Initiativen und Partnerinnen in der Wirtschaft dem sozialen Auseinanderdriften der Stadtteile entgegen zu wirken.

Integration
Die Parteien und Fraktionen engagieren sich für ein respektvolles Miteinander aller Menschen mit und ohne Migrationserfahrung in Marzahn-Hellersdorf.
Wir werden gemeinsame Anstrengungen für die berufliche und soziale Integration geflüchteter Menschen unternehmen.
Der Masterplan für Integration und Sicherheit muss rasch umgesetzt, die Maßnahmen regelmäßig evaluiert werden.
Der Bezirk wird seine eigene Konzeption zur Integration weiterentwickeln und den veränderten Bedingungen anpassen.
Die Parteien und Fraktionen werden sich auch weiterhin gemeinsam für eine menschenwürdige Unterbringung geflüchteter Menschen engagieren.

Haushalt/Personal/Verwaltung
Die Parteien bekennen sich zu dem Grundsatz, dass die Ämter im Bezirksamt als bürgernahe Dienstleister und ihre Entscheidungsmöglichkeiten und Finanzierung gestärkt werden müssen.
Die unterzeichnenden Parteien streben die weitere Konsolidierung mit dem Ziel des Schuldenabbaus und eines ausgeglichenen Haushaltes an. Hierzu wird das Bezirksamt mit dem Senat über ein weiteres Konsolidierungsprogramm in Verhandlungen eintreten.
Eine Anerkennung durch den Senat von nicht selbstverursachten Schulden wird angestrebt, um bisher für die Entschuldung gebundene Investitionsmittel wieder sachgerecht einsetzen zu können.
Das Bezirksamt wird sich gegenüber dem Senat für eine vollständige Abfederung von Mehrkosten bei den Transferausgaben einsetzen. Insbesondere eine dem tatsächlichen Bedarf entsprechende Finanzierung der Hilfen zur Erziehung ist zu erwirken.
Das bezirkliche Forderungsmanagement wird weitergeführt. Die daraus resultierenden Erfahrungen werden regelmäßig evaluiert.
Die stetige Modernisierung der Verwaltung, um den wachsenden Herausforderungen gerecht zu werden, sehen die unterzeichnenden Parteien und Fraktionen als gemeinsame Aufgabe an. Das Bezirksamt wird gegenüber dem Senat für die Abschaffung des Personalabbaus (sog. VzÄ-Konzept) eintreten. Stattdessen wird ein den bezirklichen Aufgaben entsprechender Personalaufwuchs angestrebt. Die Einstellungsverfahren müssen beschleunigt werden.

Wohnungsbau
Der Bau von ausreichend bezahlbaren Wohnungen ist gemeinsames Ziel der Parteien und Fraktionen. Das Bezirksamt wird die Anstrengungen des Senates unterstützen und durch die stetige Evaluation des bezirklichen Wohnungsmarktentwicklungskonzeptes flankieren. Es wird ein ausgewogenes Verhältnis von preiswertem und höherwertigem Wohnraum in allen Regionen des Bezirkes angestrebt, um einem sozialen Auseinanderdriften entgegen zu wirken.
Das Bezirksamt wird durch eigenes Engagement in Fragen der Liegenschaftspolitik Einfluss auf den schnellen Bau von sozial verträglichem Wohnraum nehmen.
Das bezirkliche Infrastrukturkonzept ist den sich verändernden Bedingungen regelmäßig anzupassen.

Verkehr
Das Bezirksamt wird ein Mobilitätskonzept für den Ausbau von Straßen, Fuß- und Radwegen sowie der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs erarbeiten. Ein Schwerpunkt liegt auf den Ortsteilen Biesdorf, Kaulsdorf und Mahlsdorf, in denen zu großen Teilen Geh- und Radwege fehlen.
Die Parteien und Fraktionen setzen sich für die schnelle Umsetzung der Tangentialverbindung Ost (TVO) ein. Bei der der Streckenführung wird die Kompromissvariante der drei beteiligten Bezirke gegenüber dem Senat vertreten. Weiterhin engagieren sich die Parteien gegenüber dem Land Berlin für die Umsetzung einer Nahverkehrstangente parallel zur Straßentrasse.
Die Ortsumfahrung Ahrensfelde muss schnellstmöglich umgesetzt werden. Die Parteien und Fraktionen werden das Planfeststellungsverfahren begleiten, regelmäßig vor Ort informieren und sich für eine an den Interessen der Bürgerinnen und Bürgern orientierte Variante engagieren.
Die unterzeichnenden Parteien und Fraktionen setzten sich für einen 10-Minutentakt der Tram zum S-Bahnhof Mahlsdorf ein. Sie sprechen sich dafür aus, dass dazu keine Maßnahmen realisiert werden, die eine Verschlechterung des Individualverkehrs und eine erhöhte Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner im Ortskern Mahlsdorf zur Folge haben würden. Die Parteien präferieren eine gemeinsame Lösung mit Brandenburg.

IGA
Die Parteien und Fraktionen werden auch weiterhin die Vorbereitungen und die Durchführung der IGA 2017 begleiten. Sie wird ein herausragendes Ereignis für unseren Bezirk werden.
Gemeinsames Ziel ist es, eine ökologische, soziale und nachhaltige IGA zu unterstützen und unseren Bezirk einem breiten Publikum während und nach der IGA näher zu bringen.
Das Bezirksamt wird Einfluss auf die Nachnutzung der nach der IGA wieder öffentlich zugänglichen Flächen nehmen.

Kultur
Die Parteien und Fraktionen wollen die Qualität der Angebote im Kulturbereich verbessern und unterstützen die Schwerpunktsetzung im Bereich kulturelle Bildung.

Freibad
Das Bezirksamt wird sich gegenüber dem Senat dafür einsetzen, dass eines der vier vom Senat geplanten neuen Bäder in der Region Marzahn-Hellersdorf errichtet wird.

Berlin im Oktober 2016

Norbert Seichter
Für DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf
Bjoern Tielebein
Für die Fraktion DIE LINKE

Stefan Komoß
Für die SPD Marzahn-Hellersdorf
Ulrich Brettin
Für die Fraktion der SPD

Mario Czaja
Für die CDU Wuhletal
Johannes Martin
Für die Fraktion der CDU