15.11.2016
Petra Pau (MdB)
Erschienen in: Marzahn-Hellersdorf links (DIE LINKE. Berlin, Berlin, Berlin)

Was macht Thomas de Maizière?

Marzahn-Hellersdorf

Vor fünf Jahren, am 4. November 2011, flog in Eisenach das Nazi-Terror-Trio namens „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) auf. Zwölf Jahre lang waren Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe untergetaucht. Aus dieser Zeit werden ihnen zehn Morde, zwei Anschläge und zahlreiche Banküberfälle zur Last gelegt.
Wenige Tage nach dem NSU-Finale, am 11.11.2011, wurden im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Schredder angeschmissen und massenhaft Akten vernichtet. „Aus Datenschutzgründen“, hieß es im ersten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, wenig glaubhaft. Dank des zweiten Untersuchungsausschusses sind wir klüger. Der zuständige Beamte, Herr Lingen, hat eingeräumt, dass die Akten den Ermittlungen zum NSU-Komplex entzogen werden sollten. Das war mithin eine Straftat, belegt durch Protokolle des Bundeskriminalamtes. Wird gegen ihn inzwischen strafrechtlich ermittelt? Nein, auch der Generalbundesanwalt schweigt vernehmbar. Bei den Akten handelt es sich übrigens vor allem um solche über V-Leute, also Nazi-Spitzel im Staatsdienst. Welche Hinweise hatten diese über den Verbleib des NSU-Trios und über deren verzweigte Verbindungen in die Nazi-Szene geliefert? Und was wussten folglich die Ämter für Verfassungsschutz? Denn nicht nur im Bund wurde Beweismaterial vernichtet, auch in mehreren Bundesländern.
Keine Frage: Herrn Lingen war die Brisanz bekannt, denn er war zugleich zuständig für die V-Mann-Führung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Übrigens nicht nur er, überhaupt kein Beamter des Verfassungsschutzes wurde bisher für die Be- oder Verhinderung von NSU-Untersuchungen rechtsstaatlich belangt. Einige wurden versetzt, andere befördert.
Zum fünften Jahrestag des NSU-Finales in Eisenach erinnere ich daran, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel wenig später den Angehörigen der Opfer umfassende und bedingungslose Aufklärung versprochen hatte. Das war in einer Trauerstunde in Berlin und nach Lage der Dinge ein Meineid. Und auch das sei noch angemerkt. Ein Prominenter taucht bei alledem stets energisch ab: Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Er ist politisch verantwortlich für das Bundesamt für Verfassungsschutz und für das Bundeskriminalamt. Sie alle waren am NSU-Desaster beteiligt und sind es noch immer.