07.11.2016
Ronny Kretschmer
Erschienen in: Märkische Linke (LINKE Ostprignitz-Ruppin, Ostprignitz-Ruppin, Brandenburg)

Haushaltsdebatte begann

LINKE-Forderungen im Planentwurf 2017 enthalten

Gentz-Schule: Viele Risse, keine Wärmedämmung
Neuruppin

Der erste Entwurf des städtischen Haushaltes für 2017 wurde während einer Klausurtagung den Abgeordneten der Stadtverordnetenversammlung der Fontanestadt vorgestellt.
Um es vorweg zu sagen: Dieser Entwurf liest sich gut. Nicht nur, dass viele Forderungen der LINKEN aus der Vergangenheit darin Eingang gefunden haben, wie die Schulsanierung der Grundschule »Wilhelm Gentz«, die Sanierung des Hortes in Gildenhall, die eingeplanten Mittel in Höhe von 150.000 Euro für die Ortsteile, die Bereitstellung der Mittel für die sog. freiwilligen Aufgaben (ohne Kürzungen). Das lässt uns optimistisch in die weiteren Haushaltsberatungen gehen. Viele Diskussionen und Gespräche im Vorfeld mit der Verwaltungsspitze haben sicherlich dazu beigetragen, dass sich der Konfliktstoff minimiert hat.

Verbesserungen sind möglich

Trotzdem will DIE LINKE noch um die eine oder andere Verbesserung kämpfen. Der Kulturfonds muss aufgestockt werden. In der Vergangenheit wurden die Gebühren für die Einmietung in die städtischen Kultureinrichtungen erhöht. Beispielsweise müssen Chöre der Fontanestadt und der Musikverein viel Geld aufwenden, um ihr Programm in der Kulturkirche oder dem Stadtgarten aufzuführen. Die bisherigen Fördersummen reichen nicht mehr aus, um mit diesen und den Eintrittspreisen die Aufwendungen zu decken.
Weiterhin bewegt uns das Problem auf dem Neuruppiner Wohnungsmarkt. Glücklicherweise wurde in der letzten Stadtverordnetenversammlung die Belegungsbindung für einige hundert Wohnungen der NWG verlängert. Das bedeutet, dass auch zukünftig die gleiche Anzahl an Wohnungen zur Verfügung steht, die nur mit einem Wohnberechtigungsschein bezogen werden können (Sozialwohnungen).

Wohnungsneubau reicht nicht

Absehbar ist aber, dass dieses Angebot den Bedarf an sozialem Wohnraum nicht decken wird. Bei der NWG liegen zurzeit mehr als 100 Wohnungsgesuche von Migrantinnen und Migranten vor, die nunmehr ein Recht haben, aus den Sammelunterkünften in Wohnungen zu ziehen. Da das Sozialamt die Wohnungen bezahlt, können das nur Wohnungen sein, deren Mietpreis der dafür vorgesehenen Richtlinie entspricht (eine Nettokaltmiete unter 5,50 Euro pro qm²). Hinzu kommen Bezieher von Hartz IV und Grundsicherungsempfänger. Perspektivisch kommen viele Bezieher von Altersrenten hinzu, die nach der Wende eine unterbrochene Erwerbsbiografie aufweisen und unter dem Absenken des Rentenniveaus leiden werden.
Die NWG steuert dagegen. So sollen in der Friedrich-Engels-Straße Sozialwohnungen entstehen, doch das reicht nicht aus. DIE LINKE wird darum streiten, dass eine Analyse erarbeitet wird, die den zukünftigen Bedarf ermitteln soll.

Bürgerhaushalt

Für einige Diskussionen sorgte der Antrag des Ortsbeirates Alt Ruppin. Dieser fordert, ähnlich wie für die anderen Ortsteile, ein eigenes Budget für investive Maßnahmen. DIE LINKE steht diesem aufgeschlossen gegenüber und wird nachträglich darum werben, dass auch Alt Ruppin ein finanzieller Entscheidungsspielraum eingeräumt wird. Wir können uns sehr gut vorstellen, dass dies in der Fontanestadt der erste Schritt hin zu einem Bürgerhaushalt ist.