09.02.2018
Dr. Uta Sändig
Erschienen in: HavelBrandung (DIE LINKE.Brandenburg an der Havel, Brandenburg an der Havel, Brandenburg)

Transparenz und Bürgerbeteiligung!

OB-Kandidat Jan van Lessen

Jan van Lessen tritt als Oberbürgermeister-Kandidat für Brandenburg an der Havel an. Der parteilose Jurist wurde von drei Fraktionen der SVV – SPD, Grünen und LINKEN – einstimmig nominiert. Die „Havelbrandung“ fragte nach seinen Motiven und Zielen.

HB: Was hat Sie bewogen, sich als Kandidat für den Oberbürgermeister-Posten zur Verfügung zu stellen?

JvL: Während der Tätigkeit im Sprecherrat der BI Packhof ist mir klar geworden, dass das politische Klima in der Stadt keine sachliche Diskussion zulässt, und dass die Mehrheitsfraktionen in der SVV abweichende Meinungen nicht mehr tolerieren. Das ist eine Art des Umgangs miteinander, der der Stadt auf lange Sicht schaden wird. Ich halte das für grundfalsch und trete für mehr Gemeinsamkeit in Sachfragen ein.

HB: Wie begegnen Sie dem oft gehörten Vorwurf, als Banker und Jurist aus dem Westen zur Fremdbestimmung der Einheimischen beizutragen?

JvL: Abgesehen davon, dass ich diesen Vorwurf der Fremdbestimmung nicht höre: Ich habe noch nirgends so lange an einem Ort gewohnt wie in Tieckow, nämlich seit nun 22 Jahren. Ich bin seit Januar 1990 im Osten Deutschlands tätig und habe in der Commerzbank mit einer Vielzahl unterschiedlichster Mitarbeiter und Kunden aus der ehemaligen DDR zu tun gehabt, mit denen ich gut klargekommen bin. Im übrigen habe ich gar nicht vor, jemanden fremdzubestimmen, sondern gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern diese Stadt besser zu machen.

HB: Was wollen Sie als oberster Verwaltungsbeamter der Stadt Brandenburg an der Havel anders bzw. besser machen als die bisherige Verwaltungsspitze?

JvL: Frühzeitige Beteiligung der von wichtigen Entscheidungen betroffenen Einwohner; keine Hinterzimmerkungeleien; besserer Bürgerservice, speziell ein besseres Online-Angebot, damit Berufstätige nicht Urlaub für einen Verwaltungsgang nehmen müssen; mehr direkte Information und Erklärung durch die Verwaltungsspitze bzw. durch die jeweiligen Beigeordneten; Einführung eines modernen Personalentwicklungskonzeptes in der Stadtverwaltung; Verbesserung der Pendlersituation am Bahnhof; Einführung einer „richtigen“ Ehrenamtskarte; Stadtentwicklung über die Innenstadt hinaus mit tragfähigen Konzepten für die Stadt- und Ortsteile; Verkehrsentlastung in der Innenstadt.

HB: In welchen kommunalen Bereichen sehen Sie die Schwerpunkte ihrer künftigen Arbeit und auf welche Verbündeten wollen Sie sich stützen?

JvL: Schwerpunkte werden der öffentliche Nahverkehr incl. der Anbindung an Berlin, die Erhaltung und Stärkung des Gesundheitsstandortes Brandenburg, die Stärkung des Kulturstandortes Brandenburg, die Verbesserung des zerrütteten Verhältnisses zur Landesregierung und die Verbreiterung des Betreuungsangebotes für Kinder sein.

Ich bin sicher, bei den mich unterstützenden Parteien Unterstützung zu finden. Angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse in der SVV, die ja bis 2019 andauern werden, werde ich auch Unterstützung bei der CDU und der FDP suchen müssen. Mit dem Weggang der bisherigen OB könnten sich dort bei einzelnen Abgeordneten Abhängigkeiten lösen und Sachentscheidungen in den Vordergrund treten. Im Übrigen hat auch der weiter im Amt bleibende Kämmerer ein Interesse daran, seinen Haushalt durchzubringen.

HB: Wenn Sie Ihren Mitbewerber Steffen Scheller mit wenigen Worten charakterisieren sollten – welche würden Ihnen einfallen?

JvL: Ich kenne Herrn Scheller nicht so gut, als dass ich ihn charakterisieren könnte. Mir ist in seinen Diskussionen mit der BI Packhof aufgefallen, dass er bei abweichenden Meinungen sehr ungeduldig ist und seine Gesprächspartner kurz abfertigt. Das wirkt nicht immer souverän. In den Sitzungen der SVV neigt er nach meiner Wahrnehmung zu sehr ausführlichen Statements, die in der Regel weit über das notwendige Maß hinausgehen und etwas ermüdend wirken. Er ist sicherlich ein erfahrener Kämmerer, der die Vorgaben seiner Vorgesetzten zuverlässig umsetzt. Durch besondere Kreativität über seinen Haushaltsbereich hinaus ist er mir in den vergangenen Monaten nicht aufgefallen. Auffällig ist in den letzten Wochen, dass er meint, sich von den unerfreulichen Entwicklungen beim Umgang innerhalb der Stadt absetzen zu können, obwohl er dafür wesentlich mit verantwortlich ist. Ich glaube, dass ihm das nicht gelingen wird.

HB: Vielen Dank für die aufschlussreichen Auskünfte! Und viel Glück für die bevorstehende Wahl.