20.11.2017
Ronny Kretschmer
Erschienen in: Märkische Linke (LINKE Ostprignitz-Ruppin, Ostprignitz-Ruppin, Brandenburg)

Der Bürgerhaushalt kommt!

Großer Erfolg LINKER Kommunalpolitik

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Neuruppin

Niemand hätte vermutet, dass der größte Erfolg der Fraktion der LINKEN in der Stadtverordnetenversammlung Neuruppin gleich zu Beginn der Haushaltsberatungen für 2018 erzielt werden konnte.

Schon lange ist DIE LINKE eine Verfechterin von mehr direkter Bürgerbeteiligung. Der Bürgerhaushalt wurde deshalb schon vor Jahren in die Diskussion gebracht, um Bürgerinnen und Bürger unmittelbar mit einzubeziehen bei der Frage, in welchen Bereichen die Fontanestadt zukünftig Geld auszugeben gedenkt bzw. wo Investitionen in die Infrastruktur stattfinden sollen. Dabei ging es nie nur um die Ideensammlung, sondern auch um konkrete Mitsprache. Bisher ist es so, dass die Verwaltung einen Vorschlag erarbeitet, die einzelnen Fraktionen Änderungen vorschlagen können und letztendlich dem Stadtparlament die Entscheidung zum Haushaltsentwurf obliegt.

Die Idee

Mit dem Antrag der Fraktion der LINKEN wird ab 2018 ein Verfahren angewendet, welches auf mehr Beteiligung und direkte Einflussnahme durch die Bürgerinnen und Bürger abzielt. Dafür stehen zunächst 50.000 und in nachfolgenden Jahren 100.000 Euro zu Verfügung.

Die Verwaltung wurde aufgefordert, im 1. Quartal 2018 dafür notwendige Regularien zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.Möglich wäre, dass vor der Sommerpause 2018 die Bürgerschaft Ideen einreichen kann, diese sortiert und auf Machbarkeit geprüft werden, um nach der Sommerpause der Bürgerschaft zur Abstimmung gestellt zu werden. Die Stadtverordneten wären bei der Beschlussfassung zum Haushalt 2019 an das direkte Bürgervotum gebunden. Die Umsetzung würde dann im Haushaltsjahr 2019 erfolgen.

Einstimmig!

Nachdem der Antrag der LINKEN auf der Klausurtagung der Stadtverordnetenversammlung am 16.10.2017 eingebracht wurde, erfolgte eine lebhafte Diskussion. Die Argumente der LINKEN müssen aber so überzeugend gewesen sein, dass - überraschend - der Antrag einstimmig beschlossen wurde. Damit ist der Weg frei für die aktive Mitgestaltung der Kommune durch den Bürger.

Die Hoffnung ist groß, dass sich viele an der Ideensammlung und an der Abstimmung durch die Bürgerschaft beteiligen werden und somit die Chance besteht, der Politikverdrossenheit zu begegnen.

Ronny Kretschmer

Fraktionsvorsitzender